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Intervention

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Das Unrecht als Gegebenheit

Intervention 23.05.2023 Die Bücher von Dirk Oschmann und Katja Hoyer verharmlosen die DDR-Vergangenheit. Die von Hoyer als Erkenntnis verkaufte Binsenwahrheit, dass man sich auch in Diktaturen bequem einrichten kann, trägt dazu bei, den Unterschied zwischen  Rechtsstaat und Diktatur zu verwischen. Das Angebot der Staatsmacht an ihre Untertanen, eine relativ komfortable Existenz führen zu können, sofern man nicht aufmuckt, stellt gerade ein konstitutives Element diktatorischer Herrschaftstechnik dar. Von Richard Herzinger

Israels Moment

Intervention 02.05.2023 Israels Gründung vor 75 Jahren verdankte sich auch einer außergewöhnlichen historischen Konstellation, die so nicht mehr wiederkehren sollte. Maßgeblich dafür war unter anderem die Befürwortung durch die Sowjetunion, deren Israel-Politik sich allerdings sehr bald in ein antisemitisches Muster umkehrte. Israel hat seitdem allen äußeren Feinden widerstanden.  Es wäre fatal, wenn es durch innere Friktionen jetzt verlieren würde, was ihm seine autokratischen Todfeinde nicht nehmen konnten: seine demokratische, freiheitlich-pluralistische Identität. Von Richard Herzinger

Absurde Wahnsinnslogik

Intervention 23.04.2023 Ist Putins Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg? An seinem genozidalen Charakter ist kein Zweifel. Dass sich manche deutsche Intellektuelle angesichts der grausamen Untaten, die Russland in der Ukraine begeht, vor allem um die Reinerhaltung ihres Kategoriensystems sorgen und eine "Begriffsverschiebung" beklagen, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Empathie mit den Opfern. Von Richard Herzinger

Nur fürs Protokoll

Intervention 18.04.2023 Gestern war ein Tag historischer, fast obszöner Koinzidenzen. Wladimir Kara-Mursa wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Währenddessen zeichnete Frank-Walter Steinmeier im behaglichen Ambiente des Schlosses Bellevue seine einstige Chefin Angela Merkel mit dem höchsten Orden der Republik aus. Und bei der Trauerfeier für Anja Vollmer trafen sich Gerhard Schröder und Jürgen Trittin zum angelegentlichen Geplauder. Von Thierry Chervel

Der Schleier des Schweigens

Intervention 31.03.2023 In die Lücke, die der westliche Rückzug im Nahen Osten hinterlässt, stoßen die autoritären Mächte Russland und China. Peking ist es jüngst gelungen, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den bislang tödlich verfeindeten Rivalen Saudi-Arabien und Iran zu vermitteln. Putin als Inbild eines skrupellosen Machtmenschen genießt auch bei sunnitischen arabischen Herrschern wie dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin-Salman hohes Ansehen. Tour d'horizon durch einen sich immer weiter verdüsternden Nahen Osten nach dem Désengagement des Westens. Von Richard Herzinger

Eminent gefährlich

Intervention 19.03.2023 Intellektuelle wie der Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke greifen ein populäres Missbehagen am Westen auf, dessen Niedergang sie voraussagen. In den Gegensatz zum Westen stellen sie den "globalen Süden". Aber ihr Antikolonialismus ist zumeist verlogen. Und sie machen sich zu Sprachrohren autoritärer Mächte, die ihrem eigenen Bankrott zuvorkommen wollen, indem sie nicht nur die westlichen Demokratien zerstören, sondern die liberale Idee als solche austilgen. Von Richard Herzinger

Etappe auf dem Weg zur Eroberung

Intervention 28.02.2023 Friedensabkommen mit totalitären Regimes sind in der Regel nichts wert. Ein Beispiel ist der Vertrag, den die USA mit den Herrschern von Nordvietnam abschlossen: Er hatte desaströse Folgen und kostete Hunderttausende Vietnamesen das Leben. Jüngstes Beispiel ist der "Frieden" mit den Taliban. Darum sollten Demokratien aus eine Position der Stärke agieren. Von Richard Herzinger

Was sich als "Pazifismus" ausgibt

Intervention 17.02.2023 Die breite Zustimmung für den Schwarzer-Wagenknecht-Aufruf zum Kompromiss mit einem Mörder wirft vor allem eine Frage auf: Warum wird eine derartig dreiste Verfälschung der Realität des Kriegs und eine derart kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber den Opfern eines Vernichtungskriegs in weiten Teilen des "progressiven" Establishments als Ausdruck ehrbarer Friedensliebe angesehen? Von Richard Herzinger

Veränderte Kräfteverhältnisse

Intervention 31.01.2023 Der neue Westen liegt im Osten und im Norden. Die kürzlichen Feiern zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags zeigten nur, dass die viel beschworene Achse Berlin-Paris verrostet ist - statt dessen übernehmen Polen, die baltischen und die skandinavischen Staaten die entschlossene Initiative zur Verteidigung der Demokratie in Europa. Schuld daran ist auch die jahrelang von Paris und Berlin unabhängig voneinander betriebene Hofierung Putins. Von Richard Herzinger

Der Herr Trotzki aus dem Café Central

Intervention 20.01.2023 Je verrückter das Weltbild von Extremisten ist, desto mehr steigert sich ihre Bereitschaft, hemmungslose Gewalttaten zu begehen. Es wäre darum ein fataler Fehler, nur aufgrund der Lächerlichkeit von "Reichsbürgern" und anderer Anhänger ideologischer Wahnideen abzuwinken. "Kleine radikale Minderheiten" haben mehrfach im fatalsten Sinne Weltgeschichte gemacht. Demokratien müssen sich gegen sie wappnen. Von Richard Herzinger

Kollaps einer Scheinriesin

Intervention 29.12.2022 Noch mehr als ihre fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik irritiert die Ungerührtheit, mit der Angela Merkel die Schrecken der russischen Aggression hinzunehmen scheint. Hatten ihr doch selbst Weggefährten, die ihrer nachgiebigen Russlandpolitik kritisch gegenüberstanden, stets bescheinigt,  das Schicksal der Ukraine liege ihr persönlich am Herzen. Ihre Äußerungen lassen keine Einsicht erkennen. Mit ihren Signalen in Richtung einer "Verhandlungslösung" mit den Aggressoren artikuliert sie eine weit verbreitete Haltung. Von Richard Herzinger

Werden Sie Teil der Charkiwer Feuerwehr

Intervention 06.12.2022 In der Ukraine sind fünfhundert Dörfer ohne Strom. Im Winter drohen dort zweistellige Minusgrade. Pazifistische Parolen haben keinen Sinn: Zur Logik des Krieges gehört, dass der Feind ihn einfach erklären und beginnen kann. Verschiedene Stiftungen, Privatpersonen und der PEN Berlin organisieren schwere Rüstwagen zur Strom- und der Wasserversorgung der ukrainischen Bevölkerung. Jeder Cent wird benötigt! Von Ralf Bönt

Keine Angst vor China

Intervention 30.11.2022 China unterstützt Länder wie Russland und Iran, um den geopolitischen Einfluss des Westens zu zerstören. Die Deutschen aber hoffen, wie schon bei Putin, aus Furcht vor einem übermächtigen Gegner auf diplomatische Lösungen, auf Wandel durch Handel. Doch der Koloss hat auch Schwachstellen. Von Richard Herzinger

Blofeldokratie

Intervention 18.11.2022 Durch die Übernahme von Twitter hat Elon Musk ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung in die Hand bekommen. Unter dem Vorwand, mehr "Meinungsvielfalt" zuzulassen, öffnet er den Kurznachrichtendienst für Fake News und antidemokratische Verschwörungsfanasien - und damit für die Desinformationskrieger des Kreml und die Netzwerke ihrer westlichen Schallverstärker. Milliardäre wie Musk oder Peter Thiel verkörpern einen neuen Typus der Egomanie, der an die Schurken der James-Bond-Filme erinnert und Demokratie weltweit in Frage stellt. Von Richard Herzinger

Eine reale Chance

Intervention 28.10.2022 Spätestens mit dem Beginn des russischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Ukraine sind Putins Russland und die Islamische Republik Iran zu einer symbiotischen Allianz verschmolzen. Deren Kern ist der absolute Wille zur Auslöschung all dessen, was den modernen, aus der Aufklärung hervorgegangenen Begriff der Menschenwürde ausmacht. Es ist Zeit, dass sich auch der demokratische Widerstand gegen diese Regime zusammentut. Wir brauchen einen globalen Gipfel der Demokratiebewegungen. Von Richard Herzinger

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