
In den USA greift die Behörde
ICE, deren Aufgabe unter anderem die Überwachung der Bundesgrenzen ist, immer mehr Immigranten auf, die in den USA Asyl suchen - auch
politische Flüchtlinge aus Russland,
berichtet Viktoriia Ponomareva. Diese Menschen werden inhaftiert und dann wird vor Gericht über ihre
Abschiebung nach Russland verhandelt, obwohl sie dort nichts als eine lange Haftstrafe zu erwarten haben. "Die Menschenrechtsaktivistin Margarita Kuchusheva vom Projekt 'Consuls' des Anti-Kriegs-Komitees, das Russen unterstützt, die sich gegen den Krieg aussprechen, stimmte zu, dass das Verfahren
oft willkürlich ist. 'Fast jede uns bekannte Abschiebung geht auf die Ablehnung eines politischen Asylantrags zurück. Ich habe mit Menschen gesprochen, deren Fälle schwach waren, aber auch mit Freiwilligen und Spendern von Anti-Kriegs-Gruppen, die eindeutig politisch aktiv sind. Die Ablehnungen folgen keiner Logik. Es hängt ganz vom Staat und vom Richter ab. Manchmal wird Menschen, deren Fälle kaum Hand und Fuß haben, Asyl gewährt, während andere mit weitaus stärkeren Ansprüchen abgelehnt werden', sagte Kuchusheva. Dmitry Valuev, Präsident der Gruppe 'Russisch-Amerikaner für Demokratie in Russland', meint, dass auch eine
allgemeine Voreingenommenheit gegenüber russischen Flüchtlingen eine Rolle spielen könnte. 'Wir sehen, dass Russen zusammen mit anderen Staatsangehörigen aus postsowjetischen Staaten massenhaft inhaftiert werden. Möglicherweise gibt es interne Gründe dafür, die niemand erklärt hat. Wir vermuten, dass dies mit Fragen der
nationalen Sicherheit zusammenhängt. Wie in Europa befürchten die US-Behörden möglicherweise, dass
Spione als Flüchtlinge einreisen. Da ihnen die Mittel fehlen, um die 'Guten' von den 'Bösen' zu unterscheiden, haben sie die Regeln verschärft. Ich denke, die ablehnende Haltung gegenüber politischen Asylfällen hat denselben Ursprung', sagte er."