Wenn es um ein AfD-Verbot geht, sollen es sich Befürworter und Gegner nicht zu leicht machen, meinen die Juristen Elisa Hoven, Frauke Rostalski und Marco Vöhringer in der Welt. Zum Beispiel im Hinblick auf Aussagen, die bei Privatpersonen von der Meinungsfreiheit gedeckt wären: Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (unser Resümee) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren wird unter anderem als Beweis für ihre Verfassungswidrigkeit angeführt, dass diese ein flächendeckendes Kopftuchverbot fordert. "Die Meinungsfreiheit ist ihrem Wesen nach ein politisches Grundrecht: Als Teil und Voraussetzung der politischen Willensbildung zielt ihre Ausübung regelmäßig gerade darauf, die eigenen Mitbürger zu überzeugen und - idealiter - politische Veränderung zu bewirken. Würde man bestimmte Positionen zwar als private Meinungsäußerung zulassen, ihre politische Organisation und Durchsetzung über den Parteienwettbewerb aber zugleich unterbinden, so würde der Diskurs über solche äußer- aber nicht umsetzbaren Inhalte ganz erheblich entwertet. Die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit fände dann in einem gleichsam virtuell-hypothetischen Raum statt, der von vornherein von realer politischer Wirksamkeit abgeschnitten wäre."

Die AfD mobilisiert zwar den Zorn - aber einen Zorn auf eine Politik, die Zorn eigentlich inopportun findet, diagnostiziert die Soziologin Ines Hackethal in der FAZ: "Wenn die etablierten Parteien jahrelang Verwaltung des Bestehenden für Politik ausgegeben haben, dann verschwindet die Adresse für den Zorn. Man kann sich nicht empören gegen einen Zustand, der sich selbst als alternativlos inszeniert." Und was macht die AfD? "Die AfD besetzt nicht die leere Stelle des Zorns, sie parasitiert an ihr. Der Zorn wird kultiviert, aber gerade nicht in Lösungen überführt, weil die Malaise das eigentliche Kapital ist. Ein Zorn, der nichts löst, weil das Ungelöste seine Bedingung ist. Empörung ist vom Modus des Protests in einen der Bindung gekippt: Sie stellt keine Forderung mehr, sie stiftet Zugehörigkeit."

Auch ein Faktor: Reformen werden oft von Menschen gemacht, die nicht von ihnen betroffen sind, sagt der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr im Gespräch mit Patrick Welter von der FAZ, nämlich von Beamten, einer anderen Art Mensch, die im Beruf abgesichert ist, der es im Alter gut geht und die auch älter wird als normale Menschen. "Sie reden über das Gesundheitssystem und sind alle in der privaten Krankenversicherung. Sie reden über die Renten, haben aber ihre Ruhestandsversorgung." Felbermayr schlägt vor, dass man ein wenig an ihrem Status sägt. "Ich würde grundsätzlich versuchen, diese in Deutschland noch so verbreitete Verbeamtung zurückzufahren, wie das in fast allen anderen Ländern in der OECD der Fall ist. Man wird immer Staatsanwälte, Richter, Finanzprokuristen und so weiter, verbeamten. Aber dass Lehrer, Hochschulprofessionen oder Sachbearbeiter im Landwirtschaftsministerium verbeamtet sein müssen und damit immer der Verdacht besteht, die richten's sich und belasten lieber die anderen, das ist eine schwierige Sachlage... Der Sparstift sollte in den staatsnahen Bereichen mindestens so heftig eingesetzt werden wie bei anderen."

Der Religionssoziologe Detlef Pollack liest das überwältigende Votum für die AfD in den neuen Ländern auf den Wissenschaftsseiten der FAZ als Ausdruck der Revanche an den arroganten Wessis. Die Wende war ein Realitätsschock, auf den man innerlich im Osten kaum vorbereitet war, so Pollack: "Drei Viertel der Ostdeutschen hatten damals eine gute Meinung von der Marktwirtschaft, und zwei Drittel der ostdeutschen Männer meinten, mit den Herausforderungen der Konkurrenzgesellschaft fertig zu werden. Es sollte anders kommen. Die schmerzlichen Erfahrungen der Arbeitslosigkeit, der Vergeblichkeit von Umschulungen und Weiterqualifikationen und der westdeutschen Überschichtung in den Jahren unmittelbar nach der Wende werden in den ostdeutschen Familien von Generation zu Generation weitergegeben."

Es gibt schon gute Gründe, die AfD verbieten zu wollen. Aber wenn man das will, sollte man das Verfahren auch endlich einleiten und nicht nur darüber reden, meint Boris Palmer in der Welt. Eine andere Strategie wäre, mit den AfD-Wählern zu reden und in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung zu tolerieren und - wie das BSW - bei inhaltlicher Übereinstimmung mit ihr zu stimmen. "Dabei würde sie schnell auf die Wirklichkeit des Regierens stoßen. Abschiebungen sind schwieriger umzusetzen als im Wahlkampf versprochen. Energiepreise werden nicht in Magdeburg festgelegt, Sachsen-Anhalt kann keine eigenständige Russlandpolitik machen, Gerichte setzen Grenzen und am Ende muss jeder Haushalt finanziert werden. Andererseits müsste die AfD zeigen, dass sie innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung regieren kann. Versucht sie, unabhängige Institutionen auszuhöhlen, Gerichtsentscheidungen zu missachten oder staatliche Macht für verfassungsfeindliche Ziele einzusetzen, würden sich für ein Parteiverbot völlig neue Argumente und Ansatzpunkte ergeben. Dann könnte Karlsruhe nachweisbare Handlungen beurteilen und müsste sich nicht auf bislang nur bedingt überzeugende Berichte des Verfassungsschutzes stützen.

"Es ist alles viel schwieriger geworden", resümiert Deniz Yücel die Veranstaltungsreihe zum Thema Heimat, mit der der PEN Berlin monatelang durch die ostdeutsche Provinz getourt ist. "Verhärtung und Polarisierung gab es auch schon vor zwei Jahren. Aber damals hörten wir von Besuchern gerade nach kontroversen Diskussionen: 'Ich hätte nicht gedacht, dass so ein Gespräch noch möglich ist. Jetzt habe ich gesehen: Geht doch.' Doch dieses 'Geht doch' geht kaum noch, so zumindest unser Eindruck. ... Falls es bei einer Veranstaltung mal wieder so aussah, als sei man 'unter sich' - weil man kurz mal alle Unterschiede zwischen, sagen wir, BSW- und Grünen-Wählern beiseitewischte -, war mehrfach Thema, dass 'die anderen' zu so einem Abend nicht kommen würden. Dies sei bedauerlich, denn so könne man sie leider nicht 'stellen'. Dass 'die anderen' genauso wenig 'gestellt' werden möchten wie man selbst und dass der Wunsch, sein Gegenüber zu 'stellen', eher keine optimale Gesprächsgrundlage ist - dieser Gedanke liegt offenbar nicht für jeden nahe."

Wie schwer bis fast unmöglich das miteinander Reden auch in Frankreich geworden ist, beschreibt in der NZZ Daniel Steinvorth am Beispiel des Streits um den neuen jungen und rechtskonservativen Chefredakteur Charles Sapin des Radiosenders France Inter.

Putins Attacken gegen EU-Länder und ganz besonders Deutschland werden immer aggressiver, schreibt Jörg Lau in der Zeit. Er zitiert nicht nur die Drohne am Leipziger Flughafen, die ein Flugzeug hätte zur Explosion bringen können, sondern auch einen ostentativen Drohnenangriff auf den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in der Nähe des Bahnhof Jahodyn-Dorohusk, über den etwa internationale Politiker nach Kiew einreisen. Dieser Angriff hat eine neue Qualität, so Lau. Nun kommt es auf Deutschland an: "Die schwache deutsche Reaktion auf die Beinahe-Katastrophe von Leipzig erweist sich als gefährlich. Putin sucht mit seinen immer waghalsigeren Aktionen die Schwachstellen bei denjenigen, ohne die die Ukraine nicht durchhalten könnte. Deutschland ist dabei zentral - nicht nur wegen des schieren Volumens der Unterstützung -, sondern auch, weil die Bundesrepublik Europa in dieser Frage zusammenhält. Kippt Deutschland in Sachen Ukraine, dann kippt Europa."

Buch in der Debatte

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Interview mit Zeit online für wenig aussichtsreich und auch unklug: "In jedem Fall wäre ein Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen einzelne Akteure zielführender als ein Parteiverbotsverfahren. Es wäre weit weniger aufwendig, ginge deshalb schneller, die Erfolgsaussichten ließen sich viel leichter abschätzen, und es würde sich nicht gegen die Partei als solche richten, sondern Grenzen markieren, die man als Politiker dieser Partei nicht überschreiten kann, ohne die politische Karriere zu riskieren", meint sie. Wie in ihrem Buch "Braucht das Bundesverfassungsgericht (mehr) Reform?" diskutiert sie auch im Interview Reformmöglichkeiten, die sie vor allem bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter sieht: So plädiert sie für "Ausschreibungen und eine damit verbundene Stärkung des Richterwahlausschusses", um den Einfluss der Parteien zu mindern. Zugleich findet sie, dass auch die AfD Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen können sollte: "Die große politische Spaltungslinie verläuft nicht mehr wie früher zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten und ihren jeweiligen rechten und linken Nachbarschaften, sondern zwischen der AfD und allen anderen. Den Vertrauensverlust, der damit einhergeht, dass sich das bislang in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht widerspiegelt, halte ich für gefährlicher als die Präsenz des einen oder anderen von der AfD vorgeschlagenen Richters im Verfassungsgericht."

Auch in China macht man sich Sorgen über KI, erzählt Fabian Kretschmer in der taz. Dabei geht es allerdings um den Machterhalt der Regierung. Ausgerechnet Chen Yixin, Minister der berüchtigten Staatssicherheit, warnt in einem Essay vor Gefahren der KI - die er vor allem in einem Kontrollverlust der Regierung sieht. Dabei hat China schon das subversive Potenzial des Internets erfolgreich gebändigt: "Längst hat sich die Paranoia in Selbstbewusstsein verwandelt: Denn die Partei hat entdeckt, wie sie die digitalen Plattformen als Instrument politischer Kontrolle und Propaganda nutzen kann. Diesen Kurs fährt sie nun auch bei künstlicher Intelligenz. Chinesische Anbieter generativer KI werden bereits stark inhaltlich reguliert. Wer etwa mit dem in Hangzhou entwickelten DeepSeek über die Biografie von Staatschef Xi Jinping sprechen, mehr über die Kulturrevolution erfahren oder nach den Antiregierungsprotesten zum Ende der Coronapandemie fragen möchte, wird sofort abgewürgt. Die Parteiführung hat der Branche auch strikte Vorgaben bei der Kennzeichnung von KI-Inhalten auferlegt. Onlineplattformen müssen dafür sorgen, dass sie keine nach chinesischem Recht verbotenen Inhalte verbreiten und den Jugendschutz einhalten. Die Regulierungen sind also im Vergleich mit den USA strikter."

Nächsten Donnerstag will Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi in Washington über die Gefahren Künstlicher Intelligenz reden. "Ganz oben auf der Agenda steht die Einrichtung eines belastbaren Kommunikationskanals, ähnlich dem Roten Telefon zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Krieges, der damals einen versehentlichen Atomkrieg verhindern sollte", erzählt der amerikanische Sozialwissenschaftler Kyle Chan im Interview mit Zeit online. Allerdings sind die Chinesen gar nicht so erpicht darauf, eine Superintelligenz zu entwickeln, meint Chan: "Die Chinesen halten KI für transformativ, aber sie konzentrieren sich insgesamt stärker darauf, die KI als Basistechnologie möglichst effizient anzuwenden. Zumal die Führung befürchtet, dass sie durch eine sich verselbstständigende Superintelligenz die Kontrolle über die Gesellschaft verlieren könnte. ... Sie fürchten zum Beispiel, dass Deepfakes von Parteikadern in Umlauf gebracht werden könnten, denen falsche Dinge in den Mund gelegt werden - dass ein KI-generiertes Double von Xi Jinping etwa eine Ankündigung macht, die er tatsächlich nie gemacht hat."

Er könne überhaupt nicht begreifen, dass sich so wenige Menschen außerhalb der Techbranche für die enormen Risiken der KI interessieren, erklärt Bill Gates, der die gleichzeitigen Vorzüge von KI nicht leugnet, im Interview mit Zeit online. "Ich sehe keine ausreichend breite gesellschaftliche Reaktion. Das überrascht mich. Wir brauchen Ökonomen, Sozialwissenschaftler und Politiker, die sich damit befassen. ... Wir können nicht erwarten, dass sich die Branche selbst reguliert. Ihre Vertreter sprechen sogar offener über ihre Sorgen als viele andere. Was mir fehlt, ist der Rest der Gesellschaft. Der Staat muss hier eingreifen. Nur Regierungen können von den KI-Firmen fordern, ihre Programme langsamer zu entwickeln. Wir müssen überwachen, ob jemand versucht, mithilfe von KI Biowaffen zu entwickeln. Ähnlich wie es bei der Flugsicherheit oder bei Atomwaffen geschieht. Aber es fließen viel zu wenig Fachwissen und Zeit in diese Themen. Das ist ein Weckruf an alle außerhalb der Branche, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden."

Kamel Daoud kommt in Le Point nochmal auf die offiziellen Äußerungen des heutigen Bürgermeisteres Zohran Mamdani zum 11. September zurück - Mamdani hatte von einer "Tragödie" gesprochen. "In seinen Worten leugnet Mamdani den Terrorismus nicht. Er spricht von den 'schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September', ohne die Ideologie des Islamismus zu benennen. Hinter Mamdanis blumiger Rhetorik erkennt Daoud eine Entkörperlichung, die ihn an die eigene Geschichte erinnert: "In Algerien sprach man in den ersten Jahren nach der Rückkehr des 'Friedens' in offiziellen Verlautbarungen, in den Medien und im Gedenken von einer 'nationalen Tragödie', um den Bürgerkrieg zu bezeichnen, der mindestens 150.000, vielleicht sogar bis zu 250.000 Todesopfer forderte... Die Bezeichnung 'nationale Tragödie', die nach und nach zum Diskurs wurde, diente einer sehr weitreichenden Amnestie zugunsten islamistischer Strömungen und bewaffneter Gruppen. Bei der 'Charta für Frieden und nationale Versöhnung', die 2005 unter Bouteflika verabschiedet wurde, ging es nicht nur darum, einen Krieg zu beenden; es ging darum, die Fragen, die Verantwortlichkeiten, die Verbrechen und die Verschwundenen zu begraben."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir will die schon x-mal beratene und beschlossene Sanierung der Stuttgarter Oper neu überdenken. In der SZ stöhnt Gerd Matzig laut auf: Klar kann er das verstehen, bei inzwischen 2 bis 3 Milliarden geschätzten Baukosten. Andererseits: "In Stuttgart denkt man seit 27 Jahren über die Sanierung des weltweit größten Dreispartenhauses, vollendet 1912, nach. Nachzulesen ist das in den Gemeinderatsunterlagen mit dem 'Richtungsbeschluss' von 1999. Damals war die Frage Sanierung vs. Neubau einigermaßen obsolet. Die Sanierung wäre im Vergleich zu heute ein Schnäppchen gewesen. Eine reine Instandhaltungsmaßnahme wurde seinerzeit mit 18 Millionen Euro beziffert, umgerechnet, es waren noch D-Mark-Zeiten. ... Heute, und jetzt wird aus schwäbischer Vernunft (und wer an dieser Transformation eher nicht schuld ist, ist Özdemir) der Wahnsinn fiebriger Baukosten, hat die 1999 beschlossene Generalsanierung noch immer nicht begonnen. Seit bald 30 Jahren. Genau deshalb werden die Experten letztlich nur dies sagen können: Wenn wir noch länger warten, wird die Sanierung noch teurer. Das Perfide daran: Das gilt auch für einen möglichen Neubau. Denn am Bau ist Zeit Geld."