Im Tagesspiegel berichtet Kristina Thomas über die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine, bei denen es die russische Armee vor allem auf die Buch- und Kulturbranche abgesehen hat: Zerstört wurden u. a. eine Druckerei in Kiew, "eine der größten des Landes". Hier wurden "250.000 Schulbücher und 350.000 weitere Bücher zerstört, nur Wochen vor Schulbeginn". Ihre Zerstörung "ist Teil einer Angriffswelle gegen eine ganze Branche. Das Ukrainische Buchinstitut schätzt den Verlust der letzten Wochen auf nahezu zehn Millionen Exemplare. Betroffen sind gleich mehrere Knotenpunkte der ukrainischen Buchwelt, die sich über den gesamten Produktionszyklus ziehen: Neben der Druckerei traf es mehrere Redaktionsbüros sowie zentrale Lager und Distributionszentren. Am vergangenen August-Wochenende nun wurde eine Ikone der ukrainischen Buchlandschaft ausgelöscht: Eine russische Rakete traf den größten Buchmarkt der Ukraine neben der Pochaina-Station in Kyjiw. Hunderte kleine Buchhändler verkauften in kleinen Ständen Literatur von 120 Verlagen sowie antiquarische Bücher. Familiengeschäfte, die seit 1997 über Generationen geführt worden waren, verbrannten über Nacht."

"Lange Zeit wurden Emigranten in der Sowjetunion in spöttischem Licht dargestellt: als Verlierer, die ein erbärmliches Dasein in Istanbul, Paris, Berlin fristeten", aber die russischen Emigranten hatten und haben immer noch eine wichtige Aufgabe, erinnert Irina Scherbakowa in ihrer Rede als Schirmherrin der "Tage des Exils" in Frankfurt am Main, die die SZ abdruckt: Sie besteht unter anderem "darin, die besten kulturellen Traditionen der früheren Emigration fortzuführen. Denn die Zerstörung und der Missbrauch der russischen Kultur gehören zu den wichtigsten ideologischen Zielen der Putin'schen Propaganda. Sie behauptet ständig, die russische Kultur und die russische Sprache würden im Westen 'abgeschafft'. In Wirklichkeit wird gerade in Putins Russland die Kultur zerstört und zensiert, die russische Sprache verfälscht. Die russische Klassik wird dazu benutzt, Imperialismus und aggressiven Nationalismus zu rechtfertigen."

In der Ukraine hat der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mit einem Video zu Neuwahlen aufgerufen, berichtet in der SZ der im Exil lebende ukrainische Autor Sergey Maidukov, der mit der Vorstellung zu sympathisieren scheint, ohne dies direkt auszusprechen. "Es war kein Zufall, dass sein Video vom 18. August den Titel trug: 'Ansprache an die Ukrainer: über Korruption, die Krise der Regierungsführung und die Ukraine, die wir bauen müssen.' Faktisch war es Fedorows erstes Wahlmanifest, besonders wirkungsvoll vor dem Hintergrund fortlaufender Korruptionsskandale in der Regierung. Korruption im Krieg, sagte der frühere Verteidigungsminister, bedeute mehr als gestohlenes Geld. Sie zeige sich als Mangel an Drohnen, Munition, Systemen der elektronischen Kampfführung und Fahrzeugen, um die Verwundeten in Sicherheit zu bringen. 'Deshalb ist Korruption im Krieg nicht bloß ein finanzielles Problem. Es ist eine Frage unserer Fähigkeit, zu überleben und zu gewinnen', sagte Fedorow. Der Verteidigungshaushalt, argumentierte er, müsse für die Armee arbeiten, nicht für irgendwessen Taschen, politischen Einfluss oder Posten." Wie Wahlen rein technisch mitten im Krieg abgehalten werden sollen, erklärt er allerdings nicht, und Maidukov fragt auch nicht.

Antonia Krinninger besucht für die FAZ in Frankfurt eine Ausstellung zum Samizdat in der Tschechoslowakei 1939 bis 1989. Tschechien ist in diesem Jahr Ehrengast der Frankfurter Buchmesse, die Ausstellung ist Teil seines Auftritts und sie zeigt, wie wenig Zensur letztlich funktioniert: "Die Wurzeln dieser Praxis reichen weit zurück, lange bevor es das Land gab. Die Verserzählung "Der Schmied von Lešetín" des Dichters Svatopluk Čech etwa entstand 1883. Sie wurde von der österreichisch-ungarischen Zensur beschlagnahmt. Leser waren aber so begeistert, dass sie es von Hand abschrieben. Es ist bis heute erhalten."

Der Historiker Tobias Korenke ist Großneffe Dietrich Bonhoeffers. Im Interview mit Claudia Dammann von der FR erklärt er, warum er bei der Gedenkfeier der Bundesregierung zu Ehren des Widerstands gegen das NS-Regime versuchte, den Kranz der AfD zu entfernen. Das Erbe der Widerständler tritt die AfD mit Füßen, meint Korenke: "Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein Einschnitt für die ganze Bundesrepublik. Die gesichert rechtsextremistische AfD in diesem Bundesland spricht in ihrem sogenannten Regierungsprogramm von der angeblichen 'Verewigung eines Schuldkomplexes' und will Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten streichen. Die gesamte geschichtspolitische Dimension dieses Programms halte ich für absolut falsch und fatal." Wenn wir das Konzept der "wehrhaften Demokratie ernst nehmen", sollten wir ein AfD-Verbot prüfen, meint Korenke inzwischen.

Viel Aufregung gab es über ein Spiegel-Cover, das den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zeigt, zusammen mit der Unterschrift "Der gefährlichste Mann Deutschlands". Das würde Siegmund unnötig viel Aufmerksamkeit verleihen, meinen die einen, die anderen sehen eine legitime Warnung vor einem Mann, der der deutschen Demokratie tatsächlich gefährlich werden könnte. In der FR klingt Claus Leggewie resigniert, ihm offenbart die Aufregung vor allem Ratlosigkeit: "Mit denen reden oder sie totschweigen, sie hart rannehmen oder einfühlsam sein, verbieten oder einbinden, dämonisieren oder entzaubern. Es hatte alles denselben, nämlich keinen Effekt gegen eine Maschine, die einfach weiterlief, bis die Brandmauer zerbröselte. Die Aufregung über das Titelfoto ist dem allseitigen Versagen geschuldet, den aufhaltsamen Aufstieg der AfD eben nicht aufgehalten zu haben. In einer trumpistischen Epoche werden Fakten durch alternative Wahrheiten ersetzt, rationale Debatten entkernt und moralische Prinzipien verhöhnt. Ein AfD-Spitzenkandidat ist so gefährlich, weil einem zu ihm und den Weidels, Höckes und Chruppalas sonst nichts mehr einfällt."

In der taz kann Ambros Waibel die Kritik am Cover nicht verstehen: "Gut, dass wir unseren Kindern nun erzählen können, wer schuld daran ist, dass eine Organisation, deren Programm gerade auch ihre eigenen Wähler nur ins ökonomische und ökologische Desaster führen wird, eine Regierung stellen konnte - der Spiegel war's!", spottet er.

Dreht sich der Krieg in der Ukraine erneut? Der Militärhistoriker Alexander Gogun benennt in der taz den Blutzoll, den die Ukraine gerade jetzt zahlt: "Laut UN-Daten verzeichnete die Ukraine in diesem Mai mit 274 Toten jeden Monat im Vergleich zum Jahresbeginn einen heftigen Anstieg ziviler Opfer. Der Juni war mit 293 Toten der blutigste Monat seit April 2022. Im Juli waren sogar 437 Getötete zu beklagen. In den Sommermonaten wurden mehrere Tausend Zivilisten verletzt. Die Ukraine hat ihre Patriot-Raketenbestände ausgeschöpft. Demgegenüber haben die Russen dazu gelernt - und rüsten völlig veraltete, ausgemusterte Flugabwehrraketen so um, dass die sogar Kyjiw erreichen. Darüber hinaus hat der Aggressor alte Fliegerbomben in noch größerem Ausmaß zu gelenkten Munitionstypen mit Gleitmodul umfunktioniert." Gogun erzählt auch von den Schwierigkeiten der Ukraine, noch weitere Männer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Und "Eine Nachricht, die die Bürgerinnen und Bürger der noch jungen Demokratie kürzlich erreichte und zusätzlich für Bestürzung gesorgt haben dürfte, schaffte es übrigens nicht in die deutschen Medien: Die derzeit von Kyjiw kontrollierten Landesteile der Ukraine zählen inzwischen nur noch 22 bis 25 Millionen Einwohner. Bis 2025 schätzten die Behörden etwa 29 Millionen."

Der russische Oppositionelle Lew Schlosberg, einer der wenigen in Russland verbliebenen, wurde jetzt mit Hilfe des "Ausländischen Agenten"-Gesetz zu zwölf Jahren Straflager verurteilt, dokumentiert Mediazona. Mediazona druckt auch seine Ansprache im Gericht, die noch die letzte Möglichkeit in Russland ist, seine Meinung zu äußern: "Die einzige dringende Aufgabe heute besteht darin, das Töten von Menschen zu beenden und zu einem politischen Dialog überzugehen. Wir können derzeit nicht sagen, wie lange dieser politische Dialog dauern wird oder wie er enden wird. Aber jeder Tag dieses Dialogs rettet Tausende und Abertausende von Menschenleben. Politiker müssen darüber nachdenken. Auch Historiker müssen meiner Ansicht nach darüber nachdenken. Denn die Opfer vergangener Kriege sind für immer tot, und niemand wird zurückkehren. Aber die Menschen, die heute noch leben, können am Leben bleiben, wenn dieses Abkommen unterzeichnet wird."

Seit hundert Tagen verfügt Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und treibt einen Staatsumbau voran, konstatiert Markus Schönherr im Tagesspiegel. In einem Teil der Bevölkerung herrscht dabei nach dem Ende der Orbán-Regierung Euphorie, während der andere orientierungslos scheint. "Dann gebe es aber auch jene, die der Regierungswechsel ratlos hinterlassen habe; vor allem auf dem Land waren Fidesz-nahe Sender oft die einzige Informationsquelle. 'Viele Menschen wissen nicht mehr genau, was sie denken sollen, weil 'ihre' Medien ja nicht mehr funktionieren, oder nicht mehr so wie früher. Sie sind wie gestrandet", wird die deutsche, in Budapest lebende Autorin Petra Thorbrietz zitiert. Doch auch NGOs üben Kritik an der neuen Regierung, zum Beispiel Aron Demeter von Amnesty International in Budapest. Es gelte nun "mit den Fidesz-Methoden zu brechen. 'Für einen transparenten und gut funktionierenden Rechtsstaat', so Demeter, 'muss die Regierung den Ansatz 'Eine Partei regiert alle' aufgeben - selbst wenn ihre Ziele wie in diesen Fällen völlig legitim und notwendig sind.'"

Der Rechtspopulismus entzaubert sich, sobald er an der Regierung ist - in Ungarn und auf der ganzen Welt, meint der britische Schriftsteller David Szalay im NZZ-Interview mit Paul Jandl. Orbáns "disruptive Politik war symbolisch aufgeladen, und jetzt kommt seine Niederlage eben auch mit symbolischer Wucht daher. Vielleicht zeichnet sich da eine Änderung der Windrichtung ab, und die rechtspopulistischen Parteien Europas verlieren allmählich an Boden. Politiker verlieren an Popularität, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Ihr Versagen wird offenbar." Vielleicht sollte man die Rechtspopulisten einfach mal machen lassen, denkt Szalay. "Die Rechtspopulisten behaupten, sie hätten einzigartige Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ich halte das für Unsinn. Man kann diese Parteien nur entlarven, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ihre angeblichen Ideen praktisch umzusetzen. Der Aufstieg und der Fall von Viktor Orbán sind da ganz beispielhaft, was aber nicht heisst, dass andere Länder daraus lernen. Vielleicht müssen sie ähnliche Erfahrungen machen wie Ungarn in den letzten Jahrzehnten." 

Im Welt-Interview mit Michael Pilz leitet die Autorin Marieke Reimann, die mit einem "Tagesthemen"-Kommentar und ihrem Buch über Ostdeutschland aktuell für Aufsehen sorgt, aus der demografischen Lage Ostdeutschlands dessen politische Spaltung ab. So sei es vielerorts in Ostdeutschland so, dass das Verhältnis Mann-Frau ungefähr 3,5 zu 1 steht, wobei die Frauen gleichzeitig finanziell unabhängiger werden, wegziehen, während Männer eher bleiben. "Noch nie habe sich die demografische Situation so zugespitzt wie momentan in Ostdeutschland. Ganze Landstriche werden immer männlicher und immer älter. Das verändert auch die demokratischen Verhältnisse. (...) In den sozialen Medien der Manosphere fühlen manche Männer sich zudem verstanden und von rückständigen Rollenverteilungen abgeholt und darin aufgehoben - wie bei rechtsextremen Parteien, die solche frauenfeindlichen Männlichkeitsbilder aufgreifen."

Immer mehr Menschen nutzen KI-Begleiter, die am Ende auch eine romantische Beziehung ersetzen sollen, erklärt der Soziologe James Muldoon im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Diese Entwicklung ist aktuell so besorgniserregend, weil viele Menschen derzeit Probleme haben, Partner zu finden (dazu eine Artikel-Serie des Guardian). "Die Probleme unter heterosexuellen Männern und Frauen sind bereits ohne die Technologie enorm: das politische Auseinanderdriften, die Verunsicherung in der Datingkultur nach der MeToo-Bewegung. Manche befürchten, dass alle bald nur noch KI-Partner daten. Aber Menschen bieten zu viel, als dass die KI sie ernsthaft ersetzen könnte - allein wegen der körperlichen Komponente. (...) Solange KI nicht wirklich gut im Sex wird, werden die Menschen weiter menschliche Partner wollen." 

"Es fehlt, auf die ökologischen Fragen bezogen, jene Begeisterung, die vor vielen Jahrzehnten die Entwicklung von Technik und Naturwissenschaften begleitete", schreibt Thomas Schmid angesichts der apokalyptischen Bilder von Waldbränden in den Medien in der Welt (und auf seinem Blog). Stattdessen herrsche gegenüber neuen Technologien ein "tiefsitzender Pessimismus". "Es hat keinen Sinn, die sich häufenden Waldbrände wie ein Menetekel anzustarren. Sie sind eine Folge der menschlichen Zivilisation, und sie können mit Mitteln der menschlichen Zivilisation eingedämmt, wenn auch nicht ganz verhindert werden. Hier wie beim Klimawandel insgesamt gilt: Wir müssen lernen, mit zweitbesten Lösungen umzugehen. Ein Teil des Kampfes gegen den Klimawandel sollte auch die kluge Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen sein. Die Natur des Menschen ist die Kultur."

Der sachsen-anhaltinische AfD-Chef Ulrich Siegmund ist im Privatleben ein Unternehmer, der Raumdüfte vertreibt. Ines Geipel beschreibt ihn in einem ganzseitigen FAZ-Essay als Mann der Atmosphären erzeugt. Nicht verbergen kann er ihr allerdings, dass er sich in Sachsen-Anhalt in eine extrem massive Tradition des Rechtsextremismus stellt: "Nach der Revolution von 1989 waren sie sofort da. Bei Lichte besehen waren sie das allerdings schon vorher. Warum ausgerechnet Sachsen-Anhalt am 6. September für den rechten Durchmarsch herhalten soll, hat auch mit seinen tradierten Radikalformaten zu tun: mit der gut organisierten Neonaziszene noch am Ende der DDR. Der in Halberstadt gegründeten Neonazi-Gang "Wotansbrüder", den Sprengstoffanschlägen, Hakenkreuzen, Mordanschlägen auf Ausländer, den Hetzjagden in Magdeburg, Halle und Dessau. Skinheads und DDR-Staatssicherheit waren bei den Exzessen vielfach ein Nahverbund." Heute fast vergessen: Schon 1998 zog die rechtsextreme DVU mit 12,9 Prozent in den Magdeburger Landtag ein.

Buch in der Debatte

Die Journalistin Marieke Reimann ging 2024 mit einem Tagesthemen-Kommentar zu den Wahlerfolgen der AfD im Osten viral. In ihrem neuen Buch "Zweite Wende" widmet sie sich den Verfehlungen der etablierten Parteien in Bezug auf Ostdeutschland. Der Osten wählte eine Zeit lang linker als der Westen, erinnert Reimann, aber dringende Themen wie Asylpolitik wurden dann von der AfD aufgegriffen: "Betrachtet man etwa die Zweitstimmenergebnisse von SPD, Linke und Grünen bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2013, erzielten alle Parteien zusammen durchgängig höhere Werte im Osten als im Westen. In den frühen 2000er-Jahren gingen im Osten bis zu 60 Prozent an linke Parteien. Mit der Geflüchtetenkrise 2015 zeichnete sich schon ab, dass sich da etwas ändert: Das war der Punkt, an dem die AfD, ursprünglich als eurokritische Partei gegründet, einerseits das Thema Asylpolitik zunehmend populistisch besetzte, andererseits auf den Nischenbereich 'ostdeutsche Nachwende-Identität' abhob. Und bis heute haben es andere etablierte demokratische Parteien verpasst, sich dieser Themen so anzunehmen, dass sie glaubwürdig Ostdeutsche ansprechen."

Die Bücher des Schriftstellers Viktor Martinowitsch sind in seiner Heimat Belarus verboten, er selbst lebt in ständiger Angst vor Verhaftung durch das Regime. Emigrieren will er aber nicht: "Warum sollte ich emigrieren? Um in Sicherheit zu schreiben? Der Sinn meines Lebens ist es, über das zu schreiben, was ich in Belarus sehe. Es müssen Augen und Ohren im Land bleiben, und ich bin wohl der letzte Autor hier. Wenn ich gehe, wird niemand die Veränderungen verstehen, die eines Tages hier eintreten werden, da bin ich mir sicher." Das Gute "ist größer als die Menschen, die an das Gute glauben. Wenn niemand mehr an das Gute glaubt, was ist damit gewonnen? Wenn alle aus Belarus emigrieren, was wird dann aus Belarus? Ich glaube, ich habe kein Recht zu emigrieren. Das wäre Verrat, zum einen an mir selbst als Autor, der in der totalen Stille schreibt, in der Hoffnung, dass es eines Tages jemand lesen wird, und zum anderen an jenen, die ich in Belarus zurücklassen würde. Ich kann für ein Aufenthaltsstipendium für eine gewisse Zeit das Land verlassen, aber ich kehre immer wieder zurück." Sein aktuelles Buch "Das Gute siegt" erzählt von den Massenprotesten in Belarus im Jahr 2020.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und der Politologe Wolfgang Merkel streiten in der taz über die Frage, ob die AfD verboten werden soll. Wegge ist "pro": Laut Artikel 21 des Grundgesetzes sind wir eine wehrhafte Demokratie. Das bedeutet, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten damit verhindern, dass nach 1933 noch mal eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil gesagt, dass Parteien ausreichend groß sein müssen, um verboten zu werden. Das ist bei der AfD der Fall. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, einen Antrag zu stellen, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist." Wolfgang Merkel erwidert: "Seit 1950 ist in Westeuropa keine annähernd so große Partei verboten worden. Ein AfD-Verbot wäre ein deutscher Sonderweg, der die Gesellschaft weiter polarisiert."

Fruchten Verbote? Heinrich August Winkler erinnert im Interview mit der FR an die Weimarer Zeit: "Die NSDAP ist während der Weimarer Republik mehrfach verboten worden, auf Reichsebene nach dem gescheiterten Hitler-Putsch vom November 1923 bis zum März 1924, auf Länderebene und besonders in Preußen, dem größten Einzelstaat, häufiger und auch für einen längeren Zeitraum. Aber das waren polizeirechtliche Maßnahmen. Als die NSDAP sich auf einen formal legalen Weg an die Macht festlegte, war ihr mit Verboten nicht mehr beizukommen. Ein dauerhaftes Verbot war in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, anders als im Grundgesetz von 1949, nicht vorgesehen. Es wäre verfassungswidrig gewesen." Winkler spricht sich sehr deutlich gegen ein AfD-Verbot aus: "Im Gefolge eines Verbots würden sämtliche Abgeordnete der AfD im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreis- und Kommunalparlamenten ihre Mandate verlieren. Die Folge wäre eine tiefe Legitimationskrise der Demokratie, und das besonders in Ostdeutschland. Neuwahlen in einer solchen Situation wären höchst riskant."

Eric Gujer macht in der NZZ keine Umschweife. Der Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen "war der erste militärische Angriff eines Staates auf Deutschland seit 1945. Viele werden diese Einschätzung für übertrieben halten. Schließlich war es nur eine einzelne Drohne, die in der Nähe einer zivilen Frachtmaschine gefunden wurde. Allerdings transportierte das Flugzeug Nachschub für die Ukraine. Die Drohne war bestückt mit Sprengstoff, wie ihn Geheimdienste verwenden. Das Projektil hatte das Flugzeug getroffen, war aber nicht explodiert. Eine DNA-Spur führt zu einem anderen Anschlag, den die Ermittler dem russischen Militärgeheimdienst zuschreiben. Eine russische Urheberschaft wird auch für einen Anschlag im Jahr 2024 vermutet, als der Flughafen Leipzig schon einmal an einer Katastrophe vorbeischrammte." Die deutsche Politik aber, so Gujer, wagt es nicht, diese Tatsachen zu benennen: "Man müsste eingestehen, dass längstens ein Krieg stattfindet, ein unerklärter zwar und allenfalls ein 'kalter', aber dennoch ein Krieg."

Die georgische Politikerin Salome Surabischwili, die lange in Frankreich gelebt hat, war in den Jahren 2018 bis 2024 Georgiens Präsidentin. Im taz-Gespräch bekräftigt sie ihren Willen, als Oppositionspolitikerin im Land bleiben zu wollen. In Georgien höhlt ein prorussisches Regime alle Versuche aus, sich der EU anzunähern. Surabischwili warnt westeuropäische Länder vor russischer Einflussnahme. In Georgien selbst schildert sie die Lage als brenzlig: "Im Sommer 2021 war Russland schon dabei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten. Etwa zeitgleich hat Moskau den Druck auf Tbilissi erhöht. Moskau wollte und will es nicht gleichzeitig mit einem Krieg in der Ukraine und einem Georgien zu tun haben, das sich auf Europa zu bewegt. Eine weitere Folge ist ein massiver Zustrom von Russen nach Georgien, der bis heute unkontrolliert verläuft. Diese Situation ist gefährlich. Hinzu kommt: Ein Regime wie in Russland lässt nicht 100.000 Menschen ziehen, ohne zuvor sicherzustellen, dass sich darunter Personen befinden, die Moskau für künftige Aufgaben benötigt."

Bülent Mumay untersucht in seiner FAZ-Kolumne die Strategie Tayyip Erdogans gegenüber den Kurden. Plötzlich betreibt er Friedenspolitik, ein durchschaubares Manöver, so Mumay, denn eigentlich war es die Oppositionspartei CHP, die ein pragmatisches Bündnis mit den Kurden geschlossen hatte: "Diese Kooperation hätte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Erdogan stürzen können. Ein Herausforderer, Ekrem Imamoglu, der neue Istanbuler CHP-Bürgermeister, der auch bei kurdischen Wählern auf Sympathie stieß, wurde zum Albtraum für den Palast. Da Erdogan den Gedanken, die Macht zu verlieren, nicht ertrug, setzte er auf eine Doppelstrategie: die Partei der Kurden mit einem neuen Friedensprozess auf seine Seite ziehen und zugleich die größte Oppositionspartei CHP handlungsunfähig machen."

Berlin und Warschau feiern 35 Jahre Städtepartnerschaft. 37 Jahre nach dem Mauerfall gibt es zwar immer noch keinen Schnellzug zwischen den beiden Städten, aber Berlin, das jede Zukunftsprojektion verloren hat, kann inzwischen nur mit Neid auf Warschau blicken, meint Uwe Rada in der taz: "Dynamik ist derzeit vor allem in Warschau zu beobachten. Zum Beispiel am Boulevard an der Weichsel. In einem städtebaulichen Kraftakt hat Warschau die Uferstraße in einen Tunnel versenkt und Platz geschaffen für eine der aufregendsten Flusspromenaden Europas. Im Sommer scheint ganz Warschau seinen Fluss feiern zu wollen. Auch die Touristen strömen inzwischen zur Weichsel. Auf der neuen Brücke für Fußgänger und Radfahrer gelangen sie nicht nur bequem ins aufstrebende Praga am rechten Weichselufer mit seinen lange Zeit bröckelnden Fassaden an Fabriken und Mietskasernen. Von der Brücke aus hat man auch einen guten Blick auf die Warschauer Skyline. Spätestens in diesem Moment verbietet sich jeder Vergleich mit Berlin."

Die Bewirtschaftung ostdeutscher Ressentiments gegen die Wessis hat sich inzwischen zu einer florierenden Branche entwickelt, konstatiert Reinhard Bingener in der FAZ - es sind sogar spezialisierte Medien wie die Berliner und die Ostdeutsche Zeitung entstanden. Jahrzehntelang wurden die Bürger (auch die Ostdeutschen, gewiss) mit dem Solizuschlag belastet. Dies führte "dazu, dass das Wohlstandsgefälle rasch mit milliardenschweren Transfers künstlich verringert wurde. Die Anspruchshaltung, dass ein solches Gefälle binnen weniger Jahrzehnte mithilfe von noch höheren Transfers zum Verschwinden gebracht werden könnte, liegt den meisten Ost-West-Verteilungsdebatten zugrunde. Höflich beschwiegen wird dabei, dass manche der gegenwärtigen Probleme Gesamtdeutschlands mit maroder Infrastruktur, wachsender Verschuldung und Löchern in den Sozialkassen mit den gewaltigen Finanztransfers in die neuen Länder zusammenhängen." Und Bingener warnt: "Die Einwohner Bayerns, deren Zahl diejenige aller fünf ostdeutschen Bundesländer übertrifft, könnten der Dauerbeschäftigung mit der ostdeutschen Selbstfindung überdrüssig werden."

Jabloko, die letzte Partei, die sich in Russland für Frieden einsetzte, wenn auch unter Putins Bedingungen, ist von den den anstehenden Duma-Wahlen ausgeschlossen worden. Sie wäre wohl von vielen Jugendlichen gewählt worden. Der in Berlin lebende Historiker und ehemalige Leiter des Moskauer Sacharow-Zentrums Sergej Lukaschewski schildert im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz die Stimmung bei den wenigen Russen, die noch nicht völlig hirngewaschen sind: "Sie sind definitiv müde, jedoch nicht von den ukrainischen Angriffen. Vielmehr sind sie erschöpft angesichts der Atmosphäre von Druck, Spannung und Angst. Sie haben Angst vor Repressionen und den Wunsch, dass das alles ein Ende findet. In der späten Sowjetzeit war ich ein Kind beziehungsweise Schüler und erinnere mich noch gut an dieses quälende Gefühl. Man weiß, was die Wahrheit ist, kann sie aber nicht öffentlich aussprechen, weil alle um einen herum sagen, dass es gefährlich sei und man das nicht tun dürfe."

Ungarn hat sein Gesicht nach der schmählichen Niederlage Viktor Orbáns bereits merklich verändert, freut sich der Politikwissenschafter Janos I. Szirtes in der NZZ. Die höchsten Repräsentanten des Orbánismus haben sich aus dem Staub gemacht und arbeiten jetzt für chinesische Autokonzerne oder fristen ihren Ruhestand in Dubai, so Szirtes. Die Milliarden, die sie durch Korruption gemacht haben, nehmen sie allerdings mit. Doch die Systeme, durch die sie liefen, brechen zusammen: "Unter Viktor Orbán war es möglich, Staatseigentum und Budgetgelder in Stiftungen zu verlagern, sie so der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und am Ende als nichtstaatliches Eigentum zu deklarieren. Die Regierung Magyar hat die Mehrheit der Stiftungen mittlerweile aufgelöst und zur Abwicklung Verwalter eingesetzt. Allerdings ist ein erheblicher Teil der Gelder bereits verschwunden. Die Stiftungen finanzierten sowohl Universitäten als auch nationale und internationale rechte Think-Tanks. In den Führungsgremien sassen ausschliesslich Fidesz-Leute, natürlich bestens bestallt. Mit der Auflösung dieser Stiftungen implodiert das intellektuelle Gerüst des ungarischen Rechtskonservatismus. Zugleich verlieren viele Günstlinge des Systems ein Einkommen, das kaum Aufwand erforderte."

Warum ist die AfD so auf das Bauhaus fixiert, fragt sich Jörg Lau in der Zeit und studiert, nach Antworten suchend, das Parteiprogram der AfD für Sachsen-Anhalt. Dort findet er eine große Erzählung über eine nationale deutsche Kultur, die durch Internationalismus (Bauhaus!) und "durch die 'Verewigung eines Schuldkomplexes'" von den Altparteien zerstört werde: "Paradoxerweise ist die AfD-Erzählung von den durch einen 'Schuldkult' niedergehaltenen Deutschen von Selbsthass durchzogen. Durch die AfD-Programmatik strömt Verachtung für das deutsche Volk in seinem jetzigen Zustand, lässt es sich doch von dunklen Kräften schwächen, die angeblich "jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933" tabuisieren... Man muss den radikalen Anspruch der AfD ernst nehmen, hier eine Art Schubumkehr ins Werk zu setzen: Die Integration der deutschen Verbrechensgeschichte in die nationale Identität durch sukzessive Phasen der Auseinandersetzung muss rückgängig gemacht werden. Die Vergangenheitsaufarbeitung wird zu etwas erklärt, das den Deutschen aufoktroyiert wurde und von dem sie befreit werden müssen. Nur dann, so der Mythos, kann das Land wieder Dynamik entfalten."

Bisher war Nigel Farage der Clown in der britischen Politik. Nun hat er in seinem Wahlkreis Clacton aus einem taktischen Manöver Neuwahlen angesetzt, und der einzige, der gegen ihn antritt, ist tatsächlich ein Clown, erzählt die schottische Autorin A.L Kennedy in der SZ. Er heißt Count Binface, und das ist wirklich so gemeint: "Ein Mann mit einem Mülleimer über dem Kopf? Das ist Mediengold, das eine Flut von Klicks garantiert. (Gott, dieses Land ist deprimierend.) 'The Bin' passt perfekt in den politisch-medial-industriellen Komplex Großbritanniens. Da tanzt jemand herein, der die Schwäche unserer politischen Klasse ausnutzt, indem er alternative Denkweisen aufzeigt. 'The Bin' scheint sich langsam als Farages Kryptonit zu entpuppen - sofern das Farage nicht zu sehr in die Nähe des Superheldenstatus rückt."

Hier ein Interviewausschnitt mit Count Binface.

An American interviewer asked me about my political beliefs. #VoteBinface pic.twitter.com/i31YytTh7B

— Count Binface (@CountBinface) August 11, 2026

Heute will die Bundesregierung eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Deren Befugnisse sollen erweitert werden: "Agenten sollen aktiv eingreifen, statt nur zu beobachten wie bisher. Sie sollen in Wohnungen einbrechen dürfen, Fabriken im Ausland sabotieren und automatisiert das Netz durchsuchen. Kommt das Gesetz wie bisher geplant, haben die Geheimdienste so viel Macht wie nie zuvor", fürchtet Frederik Eikmanns in der taz. Einerseits. Andererseits: "Tatsächlich haben die deutschen Geheimdienste, verglichen mit anderen, Aufholbedarf. Sinnbildlich für deren bisherige Arbeit ist die Episode, in der der damalige BND-Chef im Februar 2022 mit einem Auto aus Kyjiw fliehen musste, weil der Dienst bis zur letzten Sekunde nicht an einen russischen Einmarsch geglaubt hatte. Und im Inland können viele Anschläge nur deshalb vereitelt werden, weil zuvor Tipps von anderen Diensten kommen, meist aus den USA oder Israel. Mit der Reform soll sich das ändern."

Eine Reform der Geheimdienste braucht es schon, meint auch Konstantin von Notz (Grüne) im Interview mit der taz. Die geplante Reform findet er jedoch "rechtsstaatlich bedenklich", vor allem mit Blick auf den Verfassungsschutz: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nun auch selbst operativ tätig werden, also nicht nur Informationen sammeln, sondern selbst einwirken, zum Beispiel, indem man aktiv in IT-Systeme eindringt und dort Informationen verändert. Befugnisse, die aus gutem Grund der Polizei vorbehalten sind, halte ich für undurchdacht und gefährlich."

"Für mich wäre die Wahl von Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon eine Katastrophe - sowohl für Frankreich als auch für Europa", sagt Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Le Point. "Beides gleichermaßen. Der ethnische Nationalismus des Rassemblement National und von Marine Le Pen und der pseudorevolutionäre populistische Nationalismus von La France insoumise und Jean-Luc Mélenchon sind für mich die beiden Säulen eines selbstmörderischen Souveränismus. Um dieser selbstmörderischen Versuchung zu entgehen, richtet sich die Herausforderung an die Reformisten, seien sie nun rechts, in der Mitte oder links." Allerdings wirft Cohn-Bendit den gemäßigten Politikern vor, sich wie Schlafwandler auf den entscheidenden Moment des zweiten Wahlgangs zuzubewegen." Seine Hoffnungen richten sich auf Raphaël Glucksmann als gemäßigten Linken und Edouard Philippe als Mitte-Rechts-Mann. Sollten aber zu viele gemäßigte Kandidaten antreten, droht Gefahr: "Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl kommt. Andernfalls ist der Sieg von Marine Le Pen sicher."

Die Bundesregierung will wichtige Bestandteile des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kassieren. Im Interview mit Clara Dünkler von der taz äußert sich Dagmar Hartge, Beauftragte des Landes Brandenburg für den Datenschutz, sehr besorgt. Man wolle "den Zugang zu amtlichen Informationen von einem Nachweis eines sogenannten berechtigten Interesses abhängig machen. Das sehen wir als Generalangriff auf die Informationsfreiheit. Momentan kann ich den Antrag stellen und muss in keiner Weise sagen, warum oder was ich damit tun will. In Zukunft kann die entsprechende Behörde dann einfach sagen, nö, Ihr Interesse ist nicht berechtigt. Das wirft uns praktisch zurück in die Zeit des Amtsgeheimnisses. Wir hätten praktisch nur noch ein Pro-forma-Gesetz, was suggeriert, einen freien Zugang zu gewährleisten."

Der Schriftsteller Moritz Rinke ist mit einer Türkin verheiratet. Im Wohnzimmer seiner Schwiegerfamilie kann er die politische Verzweiflung beobachten, die die Bürger des Landes befällt. Die Opposition ist vorerst wieder erstickt, so Rinke, Erdogan hat das halbe Land ins Gefängnis gesteckt: "Bei Instagram macht ein Post die Runde, in der sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in Istanbul so darstellen: 30,8 Prozent hat die CHP im Stadtrat, 33,3 Prozent die Regierungspartei AKP. Und wo bleiben die restlichen 35,9 Prozent? Im Silivri-Gefängnis! Insgesamt vierzehn Bürgermeister aus CHP-regierten Bezirken sitzen dort."

Am 20. Juli, ausgerechnet, hat Navid Kermani vor Rekruten einen donnernden Satz gesprochen: Sollte "eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern." (Unser Resümee) Diesem Satz widerspricht heute in der FAZ vehement der Generalleutnant Andreas Hoppe, der an einen schlichten Umstand erinnert, den deutsche Schüler und auch Rekruten schon im Fach Gemeinschaftskunde gelernt hatten: Wenn, dann schickt nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag die Soldaten in den Krieg - nach Debatte und Abstimmung. "In Afghanistan habe ich das Einsatzgeschwader der Bundeswehr geführt, war ein halbes Jahr für den Einsatz der dort stationierten fliegenden Waffensysteme verantwortlich und habe auch dort regelmäßig mit den Soldatinnen und Soldaten über die Grundlagen und Ziele unseres Einsatzes gesprochen. In all diesen Jahren wurde aber niemals die völkerrechtliche Legitimation dieser Einsätze infrage gestellt - denn das Vertrauen in die Institutionen, in das Parlament, die Verantwortlichen im Bundesministerium der Verteidigung und in der Hierarchie der Truppenführung war die Grundfeste für alles."

Es gibt immer noch weitere Akte, mit denen Putin die letzten Reste der russischen Öffentlichkeit, selbst außerhalb des Landes, abtötet. Anna Narinskaya, Kuratorin des Brodsky-Museums, schildert die neueste Gemeinheit gegen die letzten verbliebenen Dissidenten: "Am 4. August hat Präsident Putin ein Gesetz unterzeichnet, das Emigranten, die die Politik Russlands öffentlich verurteilen, als Staatsbürger vernichtet. Ihre Bankkonten werden gesperrt, Immobilientransaktionen sind ihnen ebenso untersagt wie konsularische Dienstleistungen. Dies geschieht 'automatisch', ohne Gerichtsverfahren (solche Verfahren waren freilich früher schon eine Farce). Kurz zuvor hatte die Staatsduma das Gesetz verabschiedet. Bei der Gelegenheit nannte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin das Gesetz einen Akt gegen 'Degenerierte und Vaterlandsverräter'."

"Derweil ist die Zeit der FPV-Drohnen ('first person view') angebrochen", erzählt der Charkiwer Autor Sergei Gerasimow in seiner NZZ-Kolumne, denn längst würden die Stadt und ihre Bürger nicht mehr nur mit Marschflugkörpern oder Artillerie beschossen. "Heute wird etwa die Hälfte aller Angriffe auf unsere Stadt mit ihnen durchgeführt. ... FPV-Drohnen - die in der Lage sind, ein einzelnes Auto zu verfolgen oder eine Einzelperson zu jagen - markieren einen Wandel von der allgemeinen Massenvernichtung hin zum individualisierten Mord. Sie stellen eine ganz neue Bedrohung dar. (...) Nicht alle Drohnen machen sich mit einem Summen bemerkbar. Es gibt auch 'Lauerdrohnen'. Auf vier dünnen Aluminiumbeinen ruhend und die Straße durch ein Kameraauge beobachtend, sitzen sie lautlos im Hinterhalt - unter einem Busch, hinter einer Gebäudeecke oder bei einem Müllcontainer. Sobald sie ein Ziel ausgemacht haben, schlagen sie zu. Gerne gehen sie zusammen mit herkömmlichen FPV-Drohnen vor: Eine Drohne trifft ein Ziel, ein Polizeiauto rückt zur Abklärung der Lage an, und dann schlägt die Lauerdrohne zu."