9punkt - Die Debattenrundschau
Es wird zum Monster, wenn es regiert
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.09.2026. In einer Demokratie kann keine Wahl eine siegreiche Partei dazu autorisieren, die Grundsätze der Gleichachtung zu missachten, meint in der FR der Politologe Rainer Forst mit Blick auf die AfD. Ein AfD-Verbot würde wohl eine Staatskrise auslösen, warnt Heinrich August Winkler indes in der FAS. Im Guardian rät Timothy Garton Ash dazu, von Artikel 37 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. KI macht uns dümmer, glaubt der Medienphilosoph Roberto Simanowski ebenda. Pessimismus aber auch, sagt der Soziologe Aladin El-Mafaalani in der SZ. In der NZZ skizziert die Politikwissenschaftlerin Elham Manea das feministische Dilemma um das Kopftuch.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
19.09.2026
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Europa
Die AFD zu wählen ist legal, legitim ist es nicht, meint in der FR der Politologe Rainer Forst, der auch keineswegs findet, dass man den "Wählerauftrag" an die AfD im demokratischen Sinne akzeptieren darf. Denn "in einer Demokratie kann, prinzipiell gesprochen, keine Wahl eine siegreiche Partei dazu autorisieren, die Grundsätze der Gleichachtung, die in Grundrechten formuliert sind, infrage zu stellen und abzuschaffen. Die Ausübung des demokratischen Wahlrechts darf nicht dazu führen, dass eine Gruppe sich zum eigentlich relevanten 'Volk' erklärt und die andere entrechtet und fortan willkürlich mit ihr verfährt. Dieses 'Volk' ist ein Mythos, und es wird zum Monster, wenn es regiert. Wer an diese Prinzipien erinnert und an andere appelliert, sie einzuhalten, bewegt sich im Diskurs unter Gleichgestellten. Es ist keine Arroganz, auf das Gebot der Gleichachtung hinzuweisen und dem völkischen Nationalismus bzw. Rassismus zu widerstehen und diese Unmenschlichkeiten klar zu benennen, wo sie verteidigt oder 'demokratisch' verkleidet werden. Das ist Sprechen auf Augenhöhe, auch wenn es wehtut."
Ähnlich argumentiert im taz-Gespräch mit Dinah Riese der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl, der erinnert, dass Demokratie deutlich mehr ist, als die Herrschaft der Mehrheit, insbesondere in Deutschland, wo eine regelbasierte Form der Demokratie in Abgrenzung zum NS-Regime strukturelle Schutzmechanismen für Minderheiten vorsieht. Es passe auch nicht in eine postmigrantische Gesellschaft, "dass die Staatsbürgerschaft immer noch der Schlüssel zur demokratischen Teilhabe ist", meint er. Die Rechten hingegen arbeiten an der "Transformation der Demokratie von einem System, das Minderheitenrechte gewährleistet, zu einem, dass die Verfolgung von Minderheiten als Recht einer privilegierten Mehrheit bekräftigt. Und in dem dann jeder Versuch, diese Rechte zu schützen, als Angriff auf die Mehrheit gewertet wird. Diese Agenda hat eine lange Tradition."
Warum ist der Wahlsieg einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland beunruhigender als im Rest der Welt, fragt sich Timothy Garton Ash im Guardian - und antwortet instinktiv: "Weil es Deutschland ist". Für ein Verbot ist es zu spät, meint er, aber es gibt andere Möglichkeiten, die AfD einzuhegen: "Sollte die AfD, wie es derzeit wahrscheinlich erscheint, die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, sollten alle Bundesbefugnisse bis einschließlich Artikel 37 genutzt werden, wo immer dies erforderlich ist. So sollte beispielsweise verhindert werden, dass sensible Geheimdienstinformationen über die zunehmende Aggression Russlands an eine von der pro-russischen AfD kontrollierte Außenstelle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt weitergegeben werden; die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Neutralität von Polizei und öffentlichem Dienst gesichert werden; und, wie ich hinzufügen möchte, jegliche extreme Politisierung des Bildungswesens und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterbunden werden. Natürlich werden AfD-Politiker 'Foul!' schreien; Pech gehabt. Wenn sie, wie sie sagen, 'eine andere Republik' wollen, können sie ja nach Russland ziehen."
"Es könnte sein, dass die AfD gerade ihren Höhepunkt überschreitet", macht der Historiker Heinrich August Winkler im FAS-Gespräch mit Ralph Bollmann Mut: "Wir dürfen die besonderen Umstände der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Blick verlieren. Da ist der verspätete Zeitpunkt, zu dem ein beliebter Ministerpräsident das Amt an den Nachfolger übergeben hat. Da ist die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt über die Bevölkerung mit dem höchsten Altersdurchschnitt verfügt." Von einem AfD-Verbot rät er ab: "Scheitert das Verfahren, wäre das ein Triumph für die AfD. Kommt es dagegen zum Verbot, würden die AfD-Mandatsträger ihre Sitze verlieren. Das würde zumal in den ostdeutschen Ländern, wo die AfD häufig die stärkste Partei ist, eine Legitimationskrise der Demokratie auslösen. Wir würden dann wohl wirklich in eine Staatskrise geraten. Es kommt darauf an, dass die Vertreter der Verfassungsparteien die Versprechen der AfD mit der Wirklichkeit konfrontieren."
Am Sonntag wird in Berlin gewählt und "die Berliner haben eine Wahl nur zwischen politischem Personal, das blass, kraftlos und unverständig oder wirrköpfig ist", seufzt Jürgen Kaube in der FAZ: "Die einen haben die Stadt kaputtgehen lassen, die anderen planen, sie noch kaputter zu machen", warnt er insbesondere mit Blick darauf, dass Elif Eralp von der Linken künftig Regierende Bürgermeisterin sein könnte: "Sie will einem Volksentscheid folgen und Wohnungsgesellschaften enteignen, will dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr gebührenfrei genutzt werden kann, verspricht, das Müllproblem in den Griff zu bekommen, und will bei alldem gehörig umverteilen. Wie bei einem Verschuldungsstand von mehr als 67 Milliarden Euro - dem zweithöchsten eines Bundeslandes - auch nur die Kompensation der Wohnungseigentümer gelingen soll, ist ungeklärt."
Weitere Artikel: Ein Reporterteam der SZ hat für die Buch-Zwei-Seiten fünf Ostdeutsche, darunter die Schriftstellerin Anne Rabe und den Theologen David Begrich zur AfD befragt. In der FAZ warnt Matthias Alexander davor, alle Schuld am Wahl-Erfolg der AfD auf Friedrich Merz zu schieben.
Die gute Nachricht geht fast unter: Kanadas Premier Mark Carney hat sich vor dem Europäischen Parlament in Straßburg der Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft gegenüber nicht abgeneigt gezeigt, freut sich Felix Stephan in der SZ. Einer Umfrage des kanadischen Meinungsforschungsinstituts Nanos zufolge sprachen sich auch 82 Prozent der Kanadier für eine stärkere wirtschaftliche Integration Kanadas mit der Union aus, weiß Stephan. "In Straßburg hat Mark Carney jetzt eine Zusammenarbeit skizziert, die ungefähr der ersten Westerweiterung der Europäischen Union gleichkäme. Mit Erasmus Plus könnten europäische und kanadische Studenten auf beiden Seiten des Atlantiks studieren, Arbeitnehmer könnten visafrei Jobs annehmen, die Seltenen Erden Kanadas könnten Europas Abhängigkeit von China reduzieren. Carney kündigte sogar neue Häfen an der kanadischen Ostküste an, um den Handel zu beschleunigen. Zum ersten Mal drängt eine ehemalige europäische Kolonie zurück in den Kreis der europäischen Staaten, dieses Mal auf Augenhöhe."
Ähnlich argumentiert im taz-Gespräch mit Dinah Riese der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl, der erinnert, dass Demokratie deutlich mehr ist, als die Herrschaft der Mehrheit, insbesondere in Deutschland, wo eine regelbasierte Form der Demokratie in Abgrenzung zum NS-Regime strukturelle Schutzmechanismen für Minderheiten vorsieht. Es passe auch nicht in eine postmigrantische Gesellschaft, "dass die Staatsbürgerschaft immer noch der Schlüssel zur demokratischen Teilhabe ist", meint er. Die Rechten hingegen arbeiten an der "Transformation der Demokratie von einem System, das Minderheitenrechte gewährleistet, zu einem, dass die Verfolgung von Minderheiten als Recht einer privilegierten Mehrheit bekräftigt. Und in dem dann jeder Versuch, diese Rechte zu schützen, als Angriff auf die Mehrheit gewertet wird. Diese Agenda hat eine lange Tradition."
Warum ist der Wahlsieg einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland beunruhigender als im Rest der Welt, fragt sich Timothy Garton Ash im Guardian - und antwortet instinktiv: "Weil es Deutschland ist". Für ein Verbot ist es zu spät, meint er, aber es gibt andere Möglichkeiten, die AfD einzuhegen: "Sollte die AfD, wie es derzeit wahrscheinlich erscheint, die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, sollten alle Bundesbefugnisse bis einschließlich Artikel 37 genutzt werden, wo immer dies erforderlich ist. So sollte beispielsweise verhindert werden, dass sensible Geheimdienstinformationen über die zunehmende Aggression Russlands an eine von der pro-russischen AfD kontrollierte Außenstelle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt weitergegeben werden; die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Neutralität von Polizei und öffentlichem Dienst gesichert werden; und, wie ich hinzufügen möchte, jegliche extreme Politisierung des Bildungswesens und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterbunden werden. Natürlich werden AfD-Politiker 'Foul!' schreien; Pech gehabt. Wenn sie, wie sie sagen, 'eine andere Republik' wollen, können sie ja nach Russland ziehen."
"Es könnte sein, dass die AfD gerade ihren Höhepunkt überschreitet", macht der Historiker Heinrich August Winkler im FAS-Gespräch mit Ralph Bollmann Mut: "Wir dürfen die besonderen Umstände der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Blick verlieren. Da ist der verspätete Zeitpunkt, zu dem ein beliebter Ministerpräsident das Amt an den Nachfolger übergeben hat. Da ist die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt über die Bevölkerung mit dem höchsten Altersdurchschnitt verfügt." Von einem AfD-Verbot rät er ab: "Scheitert das Verfahren, wäre das ein Triumph für die AfD. Kommt es dagegen zum Verbot, würden die AfD-Mandatsträger ihre Sitze verlieren. Das würde zumal in den ostdeutschen Ländern, wo die AfD häufig die stärkste Partei ist, eine Legitimationskrise der Demokratie auslösen. Wir würden dann wohl wirklich in eine Staatskrise geraten. Es kommt darauf an, dass die Vertreter der Verfassungsparteien die Versprechen der AfD mit der Wirklichkeit konfrontieren."
Am Sonntag wird in Berlin gewählt und "die Berliner haben eine Wahl nur zwischen politischem Personal, das blass, kraftlos und unverständig oder wirrköpfig ist", seufzt Jürgen Kaube in der FAZ: "Die einen haben die Stadt kaputtgehen lassen, die anderen planen, sie noch kaputter zu machen", warnt er insbesondere mit Blick darauf, dass Elif Eralp von der Linken künftig Regierende Bürgermeisterin sein könnte: "Sie will einem Volksentscheid folgen und Wohnungsgesellschaften enteignen, will dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr gebührenfrei genutzt werden kann, verspricht, das Müllproblem in den Griff zu bekommen, und will bei alldem gehörig umverteilen. Wie bei einem Verschuldungsstand von mehr als 67 Milliarden Euro - dem zweithöchsten eines Bundeslandes - auch nur die Kompensation der Wohnungseigentümer gelingen soll, ist ungeklärt."
Weitere Artikel: Ein Reporterteam der SZ hat für die Buch-Zwei-Seiten fünf Ostdeutsche, darunter die Schriftstellerin Anne Rabe und den Theologen David Begrich zur AfD befragt. In der FAZ warnt Matthias Alexander davor, alle Schuld am Wahl-Erfolg der AfD auf Friedrich Merz zu schieben.
Die gute Nachricht geht fast unter: Kanadas Premier Mark Carney hat sich vor dem Europäischen Parlament in Straßburg der Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft gegenüber nicht abgeneigt gezeigt, freut sich Felix Stephan in der SZ. Einer Umfrage des kanadischen Meinungsforschungsinstituts Nanos zufolge sprachen sich auch 82 Prozent der Kanadier für eine stärkere wirtschaftliche Integration Kanadas mit der Union aus, weiß Stephan. "In Straßburg hat Mark Carney jetzt eine Zusammenarbeit skizziert, die ungefähr der ersten Westerweiterung der Europäischen Union gleichkäme. Mit Erasmus Plus könnten europäische und kanadische Studenten auf beiden Seiten des Atlantiks studieren, Arbeitnehmer könnten visafrei Jobs annehmen, die Seltenen Erden Kanadas könnten Europas Abhängigkeit von China reduzieren. Carney kündigte sogar neue Häfen an der kanadischen Ostküste an, um den Handel zu beschleunigen. Zum ersten Mal drängt eine ehemalige europäische Kolonie zurück in den Kreis der europäischen Staaten, dieses Mal auf Augenhöhe."
Medien
Auch die Medien tragen eine Mitschuld am Erfolg der AfD, meint Silke Mertins in der taz, tragen sie doch mit ihrem Schwerpunkt auf negative Berichterstattung dazu bei, "dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung in Deutschland glaubt, wir lebten in einem Land, in dem es noch nie so rasend bergab ging wie heute und das von einer unfähigen, lächerlichen, machtgierigen und im Zweifel korrupten Politikelite regiert wird. Dass diese Frage mehr ist als journalistische Nabelschau, legt die Medienforschung nahe. Die Politikwissenschaftler*innen Charlotte Galpin und Hans-Jörg Trenz sprechen von einem systematischen 'Negativitätsbias' der Nachrichtenmedien: Schlechte Nachrichten werden guten vorgezogen, politische Berichterstattung konzentriert sich entsprechend häufig auf Fehlleistungen, Polemiken, Skandale und Krisen. In Langzeituntersuchungen westlicher Demokratien lasse sich eine Zunahme dieser Nachrichtennegativität seit den 1970er Jahren beobachten."
Gesellschaft
Laut jüngster PISA-Studie haben deutsche Schüler in den Kernbereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften so schlecht abgeschnitten, wie nie zuvor. Einer der Gründe ist der wachsende Pessimismus in der Gesellschaft, meint der Soziologe Aladin El-Mafaalani im SZ-Gespräch: "Es macht einen großen Unterschied, ob ein Kind in einem Milieu aufwächst, in dem alle Erwachsenen glauben, dass es in Zukunft besser wird, oder in dem die Erwachsenen um das Kind herum resignativ geworden sind und gar nicht mehr daran glauben, dass sich ihre Lage verbessern könnte. Und es ist ja noch schlimmer: Mittlerweile glauben fast alle, dass es schlechter wird - nicht nur in bestimmten benachteiligten Milieus, sondern in der Gesellschaft insgesamt. Für Menschen, denen es schon sehr schlecht geht, oder Kinder, die in sehr schwierigen Verhältnissen aufwachsen, ist es ein Problem, wenn alle Erwachsenen signalisieren, dass es weiter bergab gehen wird. Sogar unsere Regierung vermittelt diesen Pessimismus."
Die schweizerisch-jemenitische Politikwissenschaftlerin Elham Manea legt in der NZZ das "feministische Dilemma" um das Kopftuch dar: "Es wäre naiv, das Tragen des Kopftuchs durchwegs als freie Entscheidung zu betrachten. Es wäre aber ungerecht, jedes Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung zu deuten", schreibt sie - und der Blick in den Nahen Osten macht es nicht einfacher: "In vielen Regionen des Nahen Ostens zeigt sich anhand des Kopftuchs die Klassendimension. Kleidung kommuniziert dort nicht nur Religion, sondern auch Respektabilität, familiären Hintergrund, Urbanität, den moralischen Ruf und sozialen Aufstieg. Das Kopftuch kann einer Frau ermöglichen, sich mit weniger Kontrolle durch konservative öffentliche Räume zu bewegen. Es kann ihr helfen, zu studieren, zu arbeiten oder zu pendeln und zugleich soziale Legitimität zu bewahren. Aber derselbe Mechanismus kann auch Zwang erzeugen: Wenn Respektabilität an Bedeckung gebunden wird, erscheint die unbedeckte Frau moralisch verdächtig."
Die schweizerisch-jemenitische Politikwissenschaftlerin Elham Manea legt in der NZZ das "feministische Dilemma" um das Kopftuch dar: "Es wäre naiv, das Tragen des Kopftuchs durchwegs als freie Entscheidung zu betrachten. Es wäre aber ungerecht, jedes Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung zu deuten", schreibt sie - und der Blick in den Nahen Osten macht es nicht einfacher: "In vielen Regionen des Nahen Ostens zeigt sich anhand des Kopftuchs die Klassendimension. Kleidung kommuniziert dort nicht nur Religion, sondern auch Respektabilität, familiären Hintergrund, Urbanität, den moralischen Ruf und sozialen Aufstieg. Das Kopftuch kann einer Frau ermöglichen, sich mit weniger Kontrolle durch konservative öffentliche Räume zu bewegen. Es kann ihr helfen, zu studieren, zu arbeiten oder zu pendeln und zugleich soziale Legitimität zu bewahren. Aber derselbe Mechanismus kann auch Zwang erzeugen: Wenn Respektabilität an Bedeckung gebunden wird, erscheint die unbedeckte Frau moralisch verdächtig."
Politik
Im Zeit-Online-Gespräch hat Ephraim Sneh, Brigadegeneral der israelischen Armee im Ruhestand, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister der sozialdemokratischen Arbeitspartei und heute im Vorstand der regierungskritischen Gruppe "Commanders for Israel's Security", wenig Zweifel daran, dass die israelische Regierung vor hat, die Palästinenser sowohl in Gaza, als auch im Westjordanland loszuwerden, auch wenn es nicht Teil des offziellen Programms ist: "Nehmen Sie zum Beispiel die Politik, Gaza weitgehend zu zerstören. Sie ist nicht durch militärische, professionelle oder operative Erfordernisse bedingt. Sie ist ein klares Signal an die Radikalen in der Koalition: Wir bereiten den Boden für euch. Die Formel lautet: Besatzung, Vertreibung, Siedlung. Am Ende werden die Lebensbedingungen für die zwei Millionen Palästinenser in Gaza so schlecht sein, dass es als humanitäre Geste erscheinen wird, das Gebiet zu evakuieren."
Internet

Weitere Artikel: Im Feuilleton-Aufmacher der SZ fragt Claudius Seidl einen, der es wissen muss, wie KI die Menschheit auslöschen würde: Den Anthropic-Chatbot Claude. In der taz überlegt Johannes Drosdowski, ob die Warnungen vor KI durch KI-Unternehmen Grund zur Sorgen sein sollten. Im Feuilleton-Aufmacher der FAS fragt Harald Staun indes, ob es nicht eher gefährlich ist, wenn nun ausgerechnet KI-Entwickler zu "obskuren Endzeit-Ideologen" werden und sich der Verantwortung für ihre Produkte entziehen. Martina Meister spricht für die Welt mit Franziskaner Paolo Benanti, KI-Berater des Papstes, ebenfalls über die Bedrohungen durch KI.
Geschichte
In ihrer aktuellen Ausstellung "Umstrittene Verwandtschaft" im Deutschen Historischen Museum in Berlin stellen deren Präsident Raphael Gross und der die Ausstellung kuratierende Historiker Stephan Malinowski die Frage, ob sich nationalsozialistische und koloniale Gewalt vergleichen lassen. Methodisch ziele man auf die Unterscheidungsfähigkeit, erklärt Gross im FAS-Gespräch mit Andreas Kilb und Tania Martini: "Zwangsarbeit und extreme Formen der Ausbeutung finden wir in beiden Gewaltzusammenhängen. Dann gibt es aber Punkte, an denen die Parallelen aufhören. Die Ausstellung erzählt, wie etwa fünfzehnhundert Juden aus Rhodos gemeinsam mit der jüdischen Bevölkerung anderer griechischer Inseln noch im Sommer 1944 über Tausende von Kilometern per Schiff und mit Zügen nach Auschwitz gebracht werden, um dort ermordet zu werden. Dafür gibt es keine ökonomische, militärische oder wie auch immer geartete Erklärung außer dem schieren Vernichtungswillen." Und Malinowski ergänzt: "Mir erscheint der von Claus Leggewie geprägte Begriff des Extraktivismus hilfreich, um die koloniale Logik zu beschreiben."
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