Buch in der Debatte

Was wird aus den Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wenn die AfD die Wahl gewinnt? Darauf versucht der Jurist Christoph Möllers, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Tagesspiegel-Interview mit Eva Muratov eine Antwort zu finden. "In der Finanzierung: Ein Bundesland kann den Hochschulen einfach die Mittel bis zur Schmerz- und Zerstörungsgrenze kürzen. Und in der Konditionalisierung von Forschung, also darin, dass das Land an Förderungen bestimmte Bedingungen knüpft." Die Hochschulen seinen im Bundesland zwar "selbstverwaltungsfreundlich", "aber der Gesetzgeber kann den Einfluss der Politik auf solche Verfahren vergrößern. Zudem hat eine Regierung viele Mittel, informell auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es ist also unwahrscheinlich, dass es keine Versuche der Einflussnahme geben wird. (...) Man darf nicht vergessen: Wenn eine Partei wie die AfD politisch so erfolgreich ist, hat sie auch eine soziale Basis. Dann wird es auch in der Uni Leute geben, die bei deren Forderungen mitgehen - aus Opportunismus oder aus Überzeugung. Sollte die Partei bei der Landtagswahl auf vierzig Prozent kommen, kann man nicht mehr sagen: Hier ist der Staat und da ist die Uni."

"Der AfD-Wähler schlendert durch den politischen Supermarkt und stellt fest, dass dieser seine Bedürfnisse nicht zu 100 Prozent befriedigen kann", schreibt Thomas Schmid in der Welt (und auf seinem Blog). Natürliche gebe es genug an der gegenwärtigen Politik zu kritisieren, doch AfD-Wähler würden sich bloß darauf zurückziehen, zu nörgeln, statt sich richtig einzubringen: "Die frei flottierende Allkritik am politischen Geschehen zeichnet letztlich eine große Staatsgläubigkeit aus. AfD-Wähler sehen sich gerne als urdemokratische Rebellen. Tatsächlich rufen sie nach dem starken Staat, der fortan ihr Lieferdienst sein soll. Dass die AfD im Osten besonders stark ist, hat hierin seinen Grund. Denn ist seit eh und je die Erwartung verbreitet, der Staat habe für alles zu sorgen, habe gefälligst alles bereitzustellen und die tief verwurzelte Verachtung derer 'da oben' zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und die Enttäuschung, dass 1989 keinen Zustand zur Folge hatte, der wenigstens in groben Zügen nach Schlaraffenland aussah, ließ bis heute eine unerbittliche Erwartungshaltung heranwachsen. Nach der Hand des Staates zu greifen und in sie zu beißen, ist dann nahezu dasselbe."

Im Tagesspiegel-Interview mit Claudia Reinhard spricht Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje erneut über die Kommunikationsstrategie der AfD (unser Resümee), weitet den Blick aber auf den Journalismus aus. "Wichtig ist aber auch der Umgang mit dem Personal der AfD und ihren rhetorischen Strategien in Interviews, weil man daran gut die verschiedenen Phasen im journalistischen Umgang mit der Partei beobachten kann. Ich glaube, in den ersten Jahren hat die AfD von einem aufmerksamkeitsökonomischen Deal profitiert: Provokation gegen Publizität. Nach dem Einzug in den Bundestag hat dann in vielen Redaktionen ein Reflexionsprozess eingesetzt und grenzüberschreitende Aussagen wurden seltener zu Überschriften gemacht. Nun hört man aber immer öfter, das 'Ignorieren' der AfD habe ja auch nichts gebracht - dabei kann von einem Ignorieren gar keine Rede sein. Ich spüre da generell nach wie vor eine große Suchbewegung."

BSW- und AfD-Anhänger zeigen nach den jüngsten Erkenntnissen - wonach es sich bei den Drohnen am Leipziger Flughafen um russische gehandelt haben soll - unverhohlen ihre Russland-Sympathien, schreibt Sonja Zekri in der SZ. Das BSW bezeichnet die Ukraine permanent als imperialen Handlanger der USA und die AfD reist zwar öfter nach Moskau, scheint die Lebenrealität im Land aber nicht zu sehen. "Aber das müssen sie auch nicht, denn das reale Russland ist dabei unwichtig. Entscheidend ist die Vorstellung einer anderen, besseren Gesellschaftsordnung, traditioneller, ethnisch homogener, ordentlicher, effektiver und, warum denn nicht?, autoritär regiert. Die Sehnsucht nach einer fiktiven DDR, in der einzig ein kuscheliges konsumfernes Miteinander herrschte, in der es keine Stasi und keinen Mangel gab, wird dabei sozusagen erweitert bis zum Pazifik. Es ist - man kennt das aus jeder Debatte über Israel und Palästina - vor allem ein deutsches Selbstgespräch."

In der Zeit porträtiert Fritz Zimmermann die Linken-Politikerin Elif Eralp, die Bürgermeisterin von Berlin werden will. Die Extremisten in ihrer Partei machen es ihr allerdings schwer, auch der Auftritt des Rappers Dahabflex war kontraproduktiv: "Es gibt in der Berliner Linken einen andauernden Konflikt zwischen der Landesspitze und Elif Eralp auf der einen Seite und dem Neuköllner Bezirksverband auf der anderen. Dabei geht es auch um die Frage, wie man sich zu Israel verhält, aber nicht nur. Viele der sehr linken Mitglieder in Neukölln sind dagegen, für eine mögliche Regierung Kompromisse einzugehen. Während in diesen Tagen bereits erste informelle Sondierungsgespräche zwischen Vertretern von Linken, SPD und Grünen über eine Zusammenarbeit nach der Wahl laufen, macht der Auftritt des Rappers diese mögliche Regierungskonstellation wieder komplizierter." Spricht man "mit Eralp über diese Fälle von Israelhass in ihrer Partei, erlebt man etwas, das selten ist in Gesprächen mit ihr: Ratlosigkeit. Es gibt in der Linken, auch aus historischen Gründen, hohe Hürden, Menschen aus der Partei auszuschließen." 

Der Rapper Dahabflex, bürgerlicher Name Etkin Siar Sarikaya, bringt die Berliner Linkspartei in Bedrängnis, nachdem er am Samstag bei einer ihrer Veranstaltungen unter anderem "Death to the IDF" in die Menge gerufen hat (unser Resümee). Nicholas Potter und Leander F. Badura stellen uns in der Welt den Rapper und seine politischen Einstellungen etwas näher vor. "Aktiv ist er seit Ende 2021. Zunächst ging es in seinen Texten vor allem um klassische Rap-Themen: Verbrechen, Drogen, Sex. Inzwischen glorifiziert er nicht nur terroristische Gewalt, sondern auch autokratische Regimes. So veröffentlichte Sarikaya 2024 etwa den Song 'UdSSR'. Darin rappt er 'Was für Adolf - ich bin Josef Stalin' (...) Sarikaya beschränkt sich aber nicht nur auf die Sowjetunion. In einem Video vom Mai 2025 trägt er ein T-Shirt, auf dem der chinesische Diktator Mao Zedong abgebildet ist. Dazu rappt er: 'Bringe Wohlstand wie Deng Xiaoping'."

Europa hat immer noch nicht begriffen, dass von Russland eine existenzielle Gefahr ausgeht und es schnell in einen Krieg reinschlittern kann, nicht mal "neutrale" Staaten wie die Schweiz sind sicher, sobald Putin das für seinen eigenen Machterhalt für opportun hält, erklärt der Politikwissenschaftler Franz-Stefan Gady in der NZZ. Es gehe darum, die Gefahr nicht zu zerdenken, sondern zu handeln. "Wenn wir also glauben, in den nächsten zehn Jahren könnte es zu einem militärischen Konflikt in Europa kommen, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen. Im Gegensatz zum Kalten Krieg, als ein Nuklearkrieg drohte und der Angriff mehrerer Staaten des Warschauer Pakts, stehen wir heute vor lösbaren militärischen Problemen. (...) Dafür braucht es etwas höhere Investitionen in unsere Streitkräfte. Aber es ist machbar, wenn wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten. Doch in der Schweiz, Österreich, aber auch in Deutschland fehlt teilweise das Gefühl für die Dringlichkeit. Man glaubt, die Welt werde zwar gefährlicher, aber uns betrifft das nicht."

Außerdem: Jana Simon reist für die Zeit durch den Osten und befragt Künstler und Intellektuelle, wie zum Beispiel den Schauspieler Jan-Josef Liefers und Ilko-Sascha Kowalczuk, zu ihrer Meinung zur AfD. In der FAZ schildert Uwe Ebbinghaus das Dilemma von Lehrern in Sachsen-Anhalt, die die AfD kritisieren wollen, aber das Neutralitätsgebot wahren müssen. Der britische Schriftsteller Stephen Clarke, der seit Jahren zwischen London und Paris pendelt, blickt im NZZ-Interview mit Daniel Steinvorth auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und kommt zu dem Schluss, dass Marine Le Pen verlieren wird. "Vor jeder Präsidentenwahl heißt es: 'Jetzt kommen die Radikalen an die Macht.' Das hören wir seit zwanzig Jahren. Aber wenn es ernst wird, stellen die Leute fest, dass sie eigentlich gar keine politischen Experimente wollen."

In der NZZ begleitet Rico Bandle den Milliardär Ivan Glasenberg nach Seduva, eine litauische Stadt, in der das Lost Shtetl Museum steht. Dieses hat Glasenberg bauen lassen, nachdem er bei einem Besuch in Litauen gesehen hat, wie wenig an die Geschichte der Massenermordungen an ungefähr 160.000 litauische Juden während des Zweiten Weltkriegs erinnert wird (Glasenbergs Großeltern wanderten 1936 nach Südafrika aus). Das Museum setzt auf ein innovatives Ausstellungskonzept. "Zwei Drittel der Präsentation sind nicht dem Holocaust gewidmet, sondern dem Alltagsleben im Schtetl. Sämtliche Informationen werden anhand von wahren Lebensgeschichten vermittelt. Beruf, Freizeit, Bildung, ja sogar die Träume von Jugendlichen im Schtetl werden multimedial erlebbar gemacht. Die Besucher tauchen mit allen Sinnen in diese verlorene Welt ein. (...) 'Bei Schülern bis zwölf Jahren schauen wir uns den letzten Teil der Ausstellung mit den Erschiessungen gar nicht an', sagt [die litauische Historikerin] Jolanta Mickute, 'das ist zu brutal.' Es reiche völlig, dass sie erführen, wie das Leben hier vor dem Krieg ausgesehen habe. Das Herzstück, aber auch der umstrittenste Teil, ist ein aufwendig gedrehtes Doku-Drama, das stückweise im Verlauf der Ausstellung gezeigt wird." Gedreht wurde der Film von Regisseurin Roberta Grossman, große Teile des Shtetls nachgebaut und tausende Statisten engagiert.

Die Kultur war bisher überraschend wenig Thema im Berliner Wahlkampf, stellt Merle Krafeld bei VAN fest. Auch ein Treffen der Berliner SpitzenkandidatInnen macht nicht viel Hoffnung: "Angesprochen auf die Kürzungen im Kulturbereich fordert SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zwar 'klare Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen', findet es aber 'unseriös', vor der Wahl definitive Zusagen zu Etaterhöhungen zu machen. Man müsse sich 'nach der Wahl sehr genau anschauen, wie die Situation ist'. Ähnlich sieht es Cerstin Richter-Kotowski. Die Position der beiden regierenden Parteien fasst Moderatorin Ruth Ciesinger vom Tagesspiegel treffend zusammen: 'Die Zeiten sind schwierig und wir müssen schauen, was kommt.'  Konkrete Zahlen liefert Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp: 2,5 Prozent des Landesetats sollen kurzfristig für Kultur bereitgestellt werden (im Wahlprogramm ist mittelfristig von 3 Prozent die Rede). Einsparmöglichkeiten auf Landesebene sieht Eralp bei Posten wie der Olympiabewerbung (6 Millionen Euro) oder der Videoüberwachung (die zusätzlich 12 Millionen Euro kosten soll). Weitere Einnahmen könnte das Land über neue Steuern generieren: eine Erhöhung der City Tax und der Gebühren für Anwohnerparken (beides auch Plan der Grünen)."

In der FAZ blickt Souad Mekhennet zurück auf die Anschläge vom 11. September 2001. Sie erinnert daran, dass die Geschichte des Anschlags nicht nur eine amerikanische war, sondern auch "eine deutsche, eine europäische, eine ideengeschichtliche." Die Ideologie der "Hamburger Zelle", der mehrere Attentäter entstammten, war zutiefst anti-westlich und antisemitisch. Diese Ideen sind bis heute nicht verschwunden, stellt Mekhennet fest, im Gegenteil, sie haben sich normalisiert: "Totalitäre Bewegungen halten die Fabel von der jüdischen Weltverschwörung nicht für eine Meinung unter vielen; sie organisieren sich um sie. Das Beunruhigende, ein Dreivierteljahrhundert später, ist nicht nur, dass es solche Bewegungen wieder gibt. Beunruhigend ist, wie normal sie geworden sind: Dass die Sprache des Terrors in unseren Demokratien wieder skandiert und gepostet wird; dass die Denkfiguren des Totalitären - der eine Feind, die verborgene Hand, die Sehnsucht nach Reinheit von Völkern - wieder als diskutabel gelten. Dass die Duldung ganzer Vernichtungsideologien zu dem gehört, was sagbar, wählbar, applaudierbar geworden ist. Nicht der Ausbruch des Extremen ist die Nachricht dieser Jahre, sondern seine Eingewöhnung. Von dieser Normalisierung handelt der Rest dieser Geschichte."

In der Welt zeichnet der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann die Entwicklung der Ideologie im Silicon Valley nach. Dort trafen ab den 80er-Jahren Ideen der 68er-Bewegung (Freiheit und Individuum) auf libertäre Ideen (Unternehmertum und Eigentum). Hinzu kam die Idee, "die Informationsrevolution werde wirtschaftliche Aktivität zunehmend von einem bestimmten Ort lösen. Damit gerate der Nationalstaat unter Druck, dessen Macht auf der Kontrolle eines Territoriums beruhe." All diese Entwicklungen kulminierten dann in Peter Thiels Aussage, dass Freiheit und Demokratie "nicht mehr kompatibel" seien. "Und so fügen sich die drei Elemente zu einem gemeinsamen Weltbild: die Verbindung von Gegenkultur und libertärem Kapitalismus; die Vorstellung einer technologischen Revolution, die den Nationalstaat zugunsten des 'souveränen Individuums' zurückdrängt; und schließlich die Idee, auch den Staat selbst nach unternehmerischen Prinzipien neu zu organisieren."