Die Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher hinter der Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen. Gestern kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul Konsequenzen gegen russische Institutionen an, so werden beispielsweise das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin schließen (unser Resümee).

Eine russische Drohne mit Sprengstoff auf deutschem Gebiet, das wäre "eine Eskalationsstufe, wie es sie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht gegeben hat", kommentieren Christian Fuchs, Anne Hähnig, Hannah Knuth und Holger Stark in einer Reportage über die laufenden Ermittlungen bei Zeit Online. Reagiert die Bundesregierung angemessen? Die Reaktion muss harscher "ausfallen als 2019 beim Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin an einem Exilgeorgier, den ein russischer Geheimdienstagent ausgeführt hatte. Damals hatte die Regierung in zwei Schritten mehrere russische Diplomaten ausgewiesen, eine maßvolle, ja geradezu zurückhaltende Reaktion. Andererseits muss eine politische Antwort noch Spielraum für weitere Eskalationen lassen. Und die deutsche Regierung will ihrerseits den Konflikt nicht weiter anheizen. Deshalb verwarf man im Nationalen Sicherheitsrat, der in den vergangenen Wochen nahezu täglich informell über den Fall beriet, die Idee, den Artikel 4 des Nato-Vertrags zu bemühen, den sogenannten Konsultationsmechanismus, bei dem ein angegriffenes Land die anderen Nato-Staaten zusammentrommelt, um Konsequenzen zu beraten."

Auf solche hybriden Angriffe ist Deutschland nicht gut vorbereitet, stellt der Rechtsprofessor Tristan Barczak im SZ-Interview fest. Das liegt auch einer an einer veralteten Gesetzeslage: "Das Bundesleistungsgesetz erlaubt es, im Spannungs- oder Verteidigungsfall Sach- und Werkleistungen heranzuziehen - Lkws etwa, um Versorgungsgüter zu transportieren. Nicht erfasst werden hingegen digitale Dienste oder Daten, die womöglich ebenfalls 'requiriert' werden müssten. Dasselbe gilt für die Sicherstellung von Medizinprodukten und Arzneimitteln. Die Krisenanfälligkeit des deutschen Gesundheitssystems ist nicht erst seit der Covid-19-Pandemie bekannt und soll nun offenbar zeitnah behoben werden. Weiteres Beispiel: Inwieweit kann man im Krisenfall Medien heranziehen? Früher ging es dabei vor allem um die Verlautbarung von Regierungsmitteilungen. Heute gilt es eher, Desinformationskampagnen abzuwehren, die zur hybriden Kriegsführung gehören. Ob und wie das geregelt werden kann, wirft schwierige Fragen auf."

Ganz andere Töne als Reinhard Bingener vergangene Woche und Detlef Pollack gestern, die beide in der FAZ forderten, den Ostdeutschen den "Opferstatus" nicht mehr durchgehen zu lassen (unsere Resümees), schlägt heute Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ an. Wofür sollten die Ostdeutschen dankbar sein, fragt er: "Die Wiedervereinigung war Verfassungsauftrag. Darauf hinzuwirken, war Pflicht. Solidarität war und ist Pflicht. Die Bundesrepublik hat schon zu Zeiten der Teilung Hilfe geleistet, hat aber auch damals schon an der DDR verdient. Nach der Wiedervereinigung, die mitnichten nur das Werk von Staatslenkern war, erhielten viele Bundesbürger gute (neue) Jobs mit fetten Pensionen, die sie sonst nie bekommen hätten. ... Die Debatte über Solidarität und Undankbarkeit ist alt. Aber gut, wenn man das denn so gegenüberstellen will: Wie die Vertriebenen aus dem alten deutschen Osten haben auch die DDR-Bürger ein großes Sonderopfer gebracht. Anders allerdings als bei der immensen Integrationsleistung der Eingliederung der Vertriebenen nach dem Krieg, als Flüchtlinge bei den Ansässigen zwangsweise einquartiert wurden, haben die Westdeutschen nach der Wiedervereinigung kein wirkliches Opfer gebracht."

In der taz analysiert der Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje die Strategie der AfD im Osten: "Laut einem internen Strategiepapier der Bundestagsfraktion will sie mit Blick auf ihre Kernwähler 'ein positives Bild dieser Gruppe entwerfen, beispielsweise Arbeiterschaft als eigentliche Leistungsträger, Ostdeutsche als Avantgarde von Demokratie und Freiheit, Landbevölkerung als Träger guter traditioneller Werte, junge Deutsche als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft'. Ziel: 'Daraus soll ein gemeinsames Zielimage der AfD als freiheitlich-konservative Volkspartei entwickelt werden, das eine Klammer um ihre Wählerkoalition legt.' Strategie der Partei ist das eine, Wirkung bei der Zielgruppe etwas anderes. Daten der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD tatsächlich Hoffnung mit der Partei verbinden. Interessant ist dabei die intensive Ausprägung der AfD-Hoffnung: Bei Vergleichen von Hoffnungswerten kommt die AfD auf den höchsten Wert. Sie ist Hoffnungsträgerin für ihre Anhängerschaft, Gegenentwurf zur Ohnmacht der anderen, kurz: Sehnsuchtsort. Diese emotionale Bindung ist so kraftvoll, dass sie materielle Interessen locker übertrumpfen kann."

Im Guardian will der britische Autor John Kampfner, der seit fünf Jahren auch deutscher Staatsbürger ist, die Hoffnung trotz der AfD-Erfolge nicht aufgeben. Deutschland habe schon anderes geschafft, meint er: "Deutschland wurde Ende der 1990er Jahre als 'kranker Mann Europas' abgeschrieben, nur um dann seine Wirtschaft zu restrukturieren; es galt weithin als gelähmter Pazifist, nur um innerhalb weniger Jahre die Verteidigungsausgaben von knapp 1 % des BIP anzuheben und auf Kurs zu sein, sein Ziel von 3,5 % bis 2029 zu erreichen - weit vor Großbritannien. Die öffentliche Meinung hat die Erhöhung eindrucksvoll unterstützt, wenn auch im ehemals kommunistischen Osten weitaus weniger. Die erforderlichen Opfer sind immens: Krankenhäuser und Schulen könnten dieses Geld gut gebrauchen. Doch eine lebhafte öffentliche Debatte hat die Wahrnehmung der von Russland ausgehenden Gefahren verändert. Das ist Mut, und davon ist noch mehr nötig."

Weitere Artikel: In der taz berichtet Pascal Maier, dass der Grünen-Politiker Daniel Eliasson Angriff eines antisemitischen Angriffs durch einen AfD-Wähler wurde.

Die AfD Sachsen-Anhalt erklärt in ihrem Wahlprogramm, der Provenienzforschung die komplette Förderung zu entziehen, im Zentrum des Angriffs steht das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste mit Hauptsitz in Magdeburg, berichtet Klaus Hillenbrand, der für die taz unter anderem mit Stiftungsleiterin Meike Hopp gesprochen hat: "'Das Ziel der AfD ist der Versuch, das Bild deutscher Kultur und deutscher Geschichte zu verklären und zu verzerren. Da passt der Holocaust nicht hinein, genauso wenig wie die Aufarbeitung kolonialer Gewalt', sagt die 44-Jährige. (…) Die AfD erklärt in ihrem Wahlprogramm, man werde unter Bezug 'auf die guten Seiten der deutschen Geschichte' eine 'unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern'. Dazu passt, was das AfD-Wahlprogramm gleich unterhalb des Stopps von Provenienzforschung verlangt: die Einsetzung eines Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler und deren Restaurierung. Nicht nur die zu den Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Sondern auch zu den deutschen Toten im Deutsch-Französischen Krieg 1871 und der Schlacht von Königgrätz 1866."

In der taz erinnert Irina Scherbakowa an den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei im August 1968 und die Niederschlagung des Prager Frühlings. In Russland wird die Erinnerung an der Prager Frühling allerdings immer unbequemer, schreibt sie: "Als zwei noch lebende Teilnehmer von 1968 zum 45. Jahrestag der Demonstration zu einer Gedenkaktion auf den Roten Platz gingen, wurden sie von der Polizei festgenommen. Zwar ließ man sie später wieder frei, doch es wurde klar, dass Proteste in Russland wieder gefährlich sind. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine wird der sowjetische Einmarsch in die Tschechoslowakei einer historischen Revision unterzogen. Im neuen Geschichtsbuch für Schulen heißt es, dass der Prager Frühling unter dem Einfluss des Westens stattfand und dass erst die Bedrohung des sozialistischen Lagers die sowjetische Führung zum Einmarsch zwang. Kein Ende der Geschichte."

In ihrer FAZ-Kolumne schildert die unter Pseudonym schreibende Autorin Nona die Zerrissenheit der Menschen im Iran. So ist etwa der Sänger Mohsen Namjoo aus Amerika nach Iran zurückgekehrt: "Eines Tages verließ er das Haus, um, wie seine Frau sagte, ein paar Seiten auszudrucken. Sechs Tage später sagte er seiner Frau aus Teheran, dass er nach Iran zurückgekehrt sei. Öffentlich sagte er, vielleicht werde er nie wieder ein Lied singen. Er sagte, er sei gekommen, um seine Familie und seine Freunde zu sehen und nach Maschhad zu fahren, ans Grab seiner Mutter. Und wenn er nicht zurückgekehrt wäre? Wer weiß, was aus ihm geworden wäre. Vielleicht hätte auch er sich, wie manche andere, das Leben genommen oder wäre sich selbst fremd geworden. Dabei hatte derselbe Mann vor einigen Jahren gesagt, sein erstes Zuhause sei New York, sein zweites Istanbul, und für Teheran empfinde er überhaupt nichts mehr. Aber ändern sich Gefühle nicht? Es ist eine Zeit des Gehens und Zurückkehrens. Eine Zeit der Urteile und Etiketten: Verrat oder Anstand; zu Hause oder im Exil; links oder monarchistisch; Anhänger der Islamischen Republik oder der Gegner. Eine Zeit klarer, entschiedener, entlarvender Grenzen."

Die Philosophin Rebekka Reinhard gründete 2023 das Magazin human, das sich dem Thema Mensch und KI widmet: Die KI ist deshalb für die Philosophie so interessant, weil sie klassische Fragen über die Kondition des Menschen wieder aktuell macht, erklärt Reinhard im FR-Interview. Sie hofft darauf, dass der Protest gegen KI ein neues Wir-Gefühl zwischen Menschen entstehen lässt: "Interessant finde ich jedenfalls, dass die Kritik inzwischen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern kommt. In den USA protestieren Liberale ebenso wie Konservative oder Trump-Anhänger gegen bestimmte Folgen dieser Entwicklung. Das kann sogar eine Chance für ein neues Wir sein. Menschen merken: Irgendetwas stimmt hier nicht. Uns geht alles zu schnell. Wir wollen ein Leben führen, das wir wenigstens einigermaßen verstehen können. Wir alle wollen das. Unter den Protestierenden sind auch Programmierer. Gerade sie wissen sehr genau, wie leistungsfähig KI inzwischen beim Programmieren ist. Für sie stellt sich ganz unmittelbar die Frage: Wozu braucht man mich noch? Wo bleibe ich?"

Jörg Bagdahn, Präsident der Hochschule Anhalt, befürchtet katastrophale Entwicklungen für die Universitäten, sollte die AfD an die Macht kommen, wie er im Tagesspiegel-Interview erklärt. So hat die Partei angekündigt, das Bologna-System rückgängig machen zu wollen, laut Bagdahn eine schwere Fehlentscheidung: "Sicher gibt es unabhängig von der AfD im Hochschulsystem Debatten über Fehlentwicklungen. Aber die AfD verdreht die Debatten populistisch in die immer gleiche Richtung: dass die Wissenschaftsfreiheit ausgerechnet von ihr gerettet werden muss. Dabei hat keiner etwas dagegen, über Bologna und die Weiterentwicklung von Studiengängen zu reden. Aber worin soll die Freiheit liegen, ein etabliertes System zu verbieten, das internationale Anschlussfähigkeit geschaffen hat? Bachelor und Master sind viel flexibler als das frühere Diplomsystem. Ein Vordiplom war für sich genommen gar nichts wert. Und die Forderung nach der Einstellung aller staatlichen Programme zur Förderung speziell von Frauen geht am Bedarf vorbei. Wir haben an den Hochschulen ein Defizit beim Anteil weiblicher Professoren, weil bis zum Berufungsverfahren der Karriereweg schwieriger ist. Dem stellen wir uns und ergreifen Maßnahmen. Aber nicht aus Zwang, sondern aus Vernunft."

Muslime müssen jüdisches Leben schützen, fordert im epd-Gespräch mit Michael Grau der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der im vergangenen Jahr das Buch "Ohne Judentum kein Islam" veröffentlicht hat, in dem er die These vertritt, dass die Wurzeln des Islam im Judentum liegen: "Dass dieses Bewusstsein in der islamischen Welt bislang wenig verbreitet sei, liege vor allem an politischen Erzählungen rund um den Nahost-Konflikt und an gezielter Propaganda von Islamisten in sozialen Medien, sagte er. Dabei stünden sich beide Religionen theologisch extrem nahe. Der Islam habe den jüdischen Monotheismus übernommen und weitervermittelt. 19 im Koran genannte Propheten fänden sich auch in der hebräischen Bibel wieder. Zudem basierten Speisevorschriften auf jüdischen Traditionen, und die ersten Muslime hätten jahrelang in Richtung Jerusalem gebetet. 'Solche Gemeinsamkeiten müssen wir im Bildungssystem, in der Jugendarbeit und in den Medien dauerhaft als Narrativ verankern', forderte Khorchide. Islamistische Gruppen rissen kritische Textstellen aus der Frühzeit des Islam aus dem Kontext, um antijüdische Pauschalaussagen zu verbreiten."